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EU-Kommission empfiehlt Türkei-Verhandlungen

Nach vier Jahrzehnten bekommt die Türkei die Chance auf einen EU-Beitritt. Unter strengen Auflagen empfahl die EU-Kommission am Mittwoch Beitrittsverhandlungen mit dem bevölkerungsstarken muslimischen Land an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien.

dpa BRÜSSEL/STRAßBURG/BERLIN. Nach vier Jahrzehnten bekommt die Türkei die Chance auf einen EU-Beitritt. Unter strengen Auflagen empfahl die EU-Kommission am Mittwoch Beitrittsverhandlungen mit dem bevölkerungsstarken muslimischen Land an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und zahlreiche andere EU-Staats- und Regierungschefs begrüßten die Entscheidung. Die türkische Regierung nannte das Brüsseler Votum historisch. Die CDU/CSU in Deutschland und viele konservative Abgeordnete im Europäischen Parlament äußerten sich kritisch.

Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen nun am 17. Dezember auf ihrem Gipfel über den Beginn der Gespräche entscheiden. Schröder ist zuversichtlich, dass die Runde der Empfehlung zustimmen wird. "Dies ist ein sehr seriöser, guter Bericht", sagte Schröder auf seiner Asienreise im indischen Neu Delhi. Es bestehe kein Grund zur Angst vor einem türkischen EU-Beitritt.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi machte vor dem Europaparlament in Brüssel klar, Verhandlungen führten nicht automatisch zum Beitritt. "Das Ergebnis ist nicht von vornherein klar." Gemeinsam mit Erweiterungskommissar Günter Verheugen begründete er die Empfehlung mit dem rasanten Reformprozess, für den vor allem der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verantwortlich zeichne.

Angesichts noch immer zahlreicher Fälle von Folter machte Verheugen deutlich, dass die EU die Gespräche jederzeit blockieren könne, sollte die Türkei in ihren Reformanstrengungen nachlassen. Die Türkei werde weiter regelmäßig überprüft. Die Kommission empfiehlt, den Zuzug von möglicherweise Mill. türkischer Arbeitnehmer durch langfristige oder sogar dauerhafte Schutzklauseln zu beschränken. "Es gibt von der türkischen Seite dagegen keine Einwände", sagte Verheugen.

Eine erste Schätzung, wonach eine Vollmitgliedschaft der Türkei 2025 die EU bis zu 28 Mrd. Euro kosten könnte, ließ Haushaltskommissarin Michaele Schreyer nach eigenen Angaben aus dem Bericht entfernen, weil diese unrealistisch sei. Der nun verabschiedete Bericht nennt keine Gesamtbelastungen für den EU- Haushalt mehr.

Die damalige EWG und die Türkei hatten im September 1963 ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Es stellt den Türken eine spätere Vollmitgliedschaft in Aussicht. Im April 1987 beantragte die Türkei die Aufnahme in die EG, die heutige EU.

Erdogan sagte vor dem Europarat in Straßburg: "Wir sind zuversichtlich, dass der positive Tenor der Kommission auch dem politischen Willen der Staats- und Regierungschefs der EU entspricht." Er hoffe auf einen Verhandlungsbeginn bis Juni 2005.

Die Kommission machte keine zeitlichen Vorgaben. Das überlässt sie den Staats- und Regierungschefs. Die Kommission geht davon aus, dass die Verhandlungen mindestens 15 Jahre dauern.

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, in dessen konservativem Lager die Empfehlung umstritten ist, verwies darauf, es gehe noch nicht um den Beitritt. Großbritanniens Außenminister Jack Straw sagte: "Die Erweiterung ist das Erfolgreichste an der EU- Außenpolitik." Auch Griechenland, das eine spannungsreiche Beziehung zur Türkei hat, unterstützt Verhandlungen. Skeptisch reagierte Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der erklärte: "Unser Weg: Die Tür nicht zuschlagen, aber verhandeln mit offenem Ziel".

In Berlin will die Union, die gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei ist, ein Bundestagsvotum dazu erzwingen. CDU und CSU setzten unterschiedliche Akzente. Die CSU lehnte die Brüsseler Empfehlung ab. Die CDU unterstrich, dass das Ergebnis der Verhandlungen nicht von vornherein feststehe. Die FDP begrüßte die Empfehlung, "wenn die Verhandlungen ergebnisoffen sind". Die Grünen sehen ein historisches Signal. Die deutsche Wirtschaft reagierte positiv auf das Brüssel- Votum.

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