EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen deutsche Verleger
Neues Verfahren zur Buchpreisbindung

Gut ein Jahr nach der Einigung zwischen den deutschen Verlagen und der Europäischen Kommission steht die Buchpreisbindung wieder auf der Kippe. Wegen unzulässiger Preisabsprachen habe die Brüsseler Behörde ein neues Verfahren gegen mehrere Verleger und Buchgroßhändler eingeleitet, teilte ein Kommissionssprecher am Donnerstag mit.

dpa-afx FRANKFURT/BRÜSSEL. Grenzüberschreitende Verkäufe von Büchern per Internet an die Endkunden würden von deutschen Verlegern systematisch boykottiert. Der Börsenverein des deutschen Buchhandels zeigte sich vom Vorgehen der Kommission vollkommen überrascht.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Praxis der mittlerweile zahlungsunfähigen österreichischen LIBRO-Kette, die über das Internet Bestseller bis zu 20 Prozent unter dem Ladenpreis angeboten hatte. Mehrere deutsche Verleger und Großhändler hatten daraufhin ihre Lieferungen an das Unternehmen eingestellt. Sie argumentierten, Libro nutze das Internet gezielt zur Umgehung der Buchpreisbindung. Ähnlich gelagert ist der Fall des belgischen Internet-Buchhändlers Proxis.

Verdacht auf unrechtmäßige Absprachen

Das nun eingeleitete Verfahren richtet sich gegen den Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Bertelsmann-Tochter Random House und den Buchgroßhändler Koch, Neff & Oetinger. Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass der Versuch, die Belieferung von Internetbuchhändlern außerhalb Deutschlands zu verhindern, auf einer "unrechtmäßigen Absprache" beruht und gegen die Wettbewerbsregeln verstößt. Die Verleger und Buchgroßhändler haben drei Monate Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die Anhörung ist für Herbst geplant.

Börsenverein vom neuen Verfahren überrascht

"Wir bedauern das Vorgehen der Kommission außerordentlich", sagte Börsenvereinssprecher Eugen Emmerling. Der Börsenverein sei nicht vor den Medien über das neue Verfahren informiert worden. "Wir müssen uns jetzt erst das Schreiben der Kommission anschauen." Ganz unerwartet kam der Schlag aus Brüssel indes nicht: Die EU-Kommission hatte Anfang August vergangenen Jahres Geschäftsräume von fünf Verlagen und Buchhändlern, darunter Libro selbst, sowie die Zentrale des Börsenvereins wegen des Verdachts rechtswidriger Absprachen durchsucht. Dabei war eine beträchtliche Menge von Unterlagen beschlagnahmt worden.

Dreh- und Angelpunkt der deutschen Buchpreisbindung ist das so genannte Sammelrevers: Jeder Verleger, der es unterschreibt, schließt darüber mit jedem beteiligten Buchhändler einen Preisbindungsvertrag ab. Damit gelten für deutsche Bücher immer festgesetzte Preise.

Im März 2000 hatten Kommission und Verlage sich auf eine Änderung der umstrittenen Vereinbarung geeinigt. Demnach sind Verleger anderer Staaten von der Preisbindung grundsätzlich ausgenommen. Wiedereingeführte Bücher, die ursprünglich in Deutschland produziert wurden, können demnach der Preisbindung nur unter einer Bedingung unterworfen werden: wenn der Export und der nachfolgende Re-Import des Titels nur dem Ziel dient, die Preisbindung zu umgehen. Dies wäre nur bei der systematischen Ein- und Ausfuhr großer Mengen nachzuweisen. Damit sollte aus Sicht der Kommission sichergestellt werden, dass beim grenzüberschreitenden Verkauf an den einzelnen Endkunden per Internet keine festen Preise gelten müssen.

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