EU-Kommission erwägt „frühzeitige Warnung“: Deutschland schoß 2001 über Schuldenziel hinaus

EU-Kommission erwägt „frühzeitige Warnung“
Deutschland schoß 2001 über Schuldenziel hinaus

Mit Sorge blickt die EU-Kommission auf die deutschen Staatsfinanzen, und dafür hat sie gute Gründe. Für 2001 ist die negative Haushaltsbilanz mittlerweile amtlich: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen genehmigten sich eine Neuverschuldung von 2,6 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP), meldete das Statistische Bundesamt am Donnerstag. Das seien 1,1 Prozentpunkte mehr als ursprünglich geplant, stellte der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes in Brüssel fest.

rut BRÜSSEL. Kein anderer Mitgliedstaat der Eurozone hat beim Schuldenmachen so weit über das Ziel hinausgeschossen. In diesem Jahr, so befürchtet die EU-Kommission, könnte es noch schlimmer kommen. Die Brüsseler Behörde geht davon aus, dass die deutsche Defizitquote auf 2,7 % steigt. Selbst diese pessimistische Prognose ist noch mit Risiken behaftet. Wann die Konjunktur in Deutschland wieder anspringt und höhere Steuereinnahmen in die Staatskasse spült, kann niemand genau sagen. Unklar ist auch, ob sich die rot-grüne Bundesregierung im Kampf um die Macht am Ende doch noch zu teuren, schuldenfinanzierten Wahlgeschenken hinreißen lässt. Deshalb ist nicht auszuschließen, dass Deutschland in diesem Jahr womöglich noch mehr Schulden macht und die magische Obergrenze von 3,0 % durchbricht.

Über dieses Risiko kann EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes kaum hinwegsehen. Der EU-Vertrag zwingt ihn dazu, rechtzeitig gegenzusteuern. Laut Artikel 104, Absatz 5 des Maastrichter Vertrages soll die EU-Kommission reagieren, wenn sich in einem Mitgliedstaat "ein übermäßiges Defizit ergeben könnte". Auf diesen Vertragsartikel will die EU-Kommission aber nicht zurückgreifen. Grund: Damit würde die Maastrichter Sanktionsprozedur in Gang gesetzt, die - im Falle eines Überschreitens der 3-Prozent-Schwelle - mit einer Geldbuße für Deutschland enden könnte.

Eine solche Ohrfeige habe Bundesfinanzminister Hans Eichel nicht verdient. "Das ist der brutale Weg. Das wollen wir nicht machen", heißt es in EU-Kommissionskreisen. Schließlich tue Eichel bislang alles, um die Neuverschuldung trotz widriger konjunktureller Umstände unter Kontrolle zu bringen.

Spürbarer Nadelstich ist unvermeidbar

Die Keule will die EU-Kommission also nicht gegen Deutschland schwingen. Ein spürbarer Nadelstich dürfte aber unvermeidlich sein. Die Rechtsgrundlage dafür findet sich in Artikel 103 des Maastrichter Vertrages und in der dazu gehörigen Verordnung zur "haushaltspolitischen Überwachung". Darin ist eine "frühzeitige Warnung" an die Adresse von Mitgliedstaaten vorgesehen, die "erheblich von dem mittelfristigen Haushaltsziel abweichen".

Damit hat die Brüsseler das harmloseste Instrument ausgewählt, das die EU-Verträge zu bieten haben. Mit Irland zum Beispiel ging die EU-Kommission härter ins Gericht. Die Regierung in Dublin kassierte im vergangenen Jahr wegen ihrer preistreibenden expansiven Finanzpolitik eine handfeste Rüge von der EU. Die nun für Deutschland erwogene "Frühwarnung" bleibt dahinter weit zurück.

Die EU-Kommission hofft, auf diese Weise den politischen Schaden für die Bundesregierung zu begrenzen. Ob ihr das gelingt, ist fraglich. Der deutschen Öffentlichkeit dürfte es jedenfalls schwer fallen, in einer vom Wahlkampf aufgeheizten Stimmung die komplizierten juristischen Details des Maastrichter Vertrages richtig einzuschätzen.

Doch EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes hat keine andere Wahl. Eine Lex Deutschland kann sich der Spanier nicht erlauben. Dann würden ihm die EU-Staaten später Schwäche vorwerfen und genauso viel Großzügigkeit für sich beanspruchen.

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