EU-Kommission fürchtet haushaltspolitischen Kurswechsel in Frankreich
Brüssel warnt neue Regierung in Paris

Die EU-Kommission hat Frankreich davor gewarnt, die Budgetdisziplin zu lockern. Alle EU-Staaten müssten bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt ausweisen, sagte der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes am Montag in Brüssel. Dazu hätten sich die Regierungschefs im März beim EU-Gipfel in Barcelona verpflichtet. "Wir erwarten, dass sich alle Regierungen an die Zusagen von Barcelona halten", betonte der Sprecher.

BRÜSSEL/BERLIN. Die EU-Kommission reagierte damit auf Ankündigungen aus Paris, wonach der Sparkurs gelockert werden soll. Staatspräsident Jacques Chirac will den Etat erst im Jahr 2007 ausgleichen. Ähnliche Signale kamen von der neuen konservativen Regierung in Paris, die allerdings erst die Ergebnisse eines Kassensturzes abwarten möchte.

Frankreich könne eine Abkehr vom Sparkurs nicht durchsetzen, warnte die EU-Kommission. Die Finanzminister der anderen EU-Staaten würden Paris auf den Konsolidierungspfad zurückzwingen, sagte der Sprecher von Kommissar Solbes. Diese Erfahrung hätten andere Länder, die ihre Haushaltspolitik lockern wollten, schon gemacht. Als Beispiele nannte der Sprecher Österreich, Italien und Deutschland. In der Tat hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Anfang dieses Jahres erwogen, den Haushalt erst 2006 auszugleichen. Dann musste sich Eichel aber auf das Jahr 2004 verpflichten, um den drohenden blauen Brief abzuwenden. An dem Zieldatum 2004 halte Eichel weiterhin fest, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin.

Die neuen haushaltspolitischen Töne aus Paris spielte der Ministeriumssprecher herunter. Nach der Wahl im Juni werde Frankreich wieder zu seinen Sparpflichten stehen, sagte er. Intern äußerte sich Finanzminister Eichel allerdings besorgt über die Budgetpolitik Frankreichs. "Eichel findet es nicht lustig, dass die Konservativen in Paris die finanzpolitische Solidität nicht mehr so ernst nehmen", hieß es in Berliner Regierungskreisen.

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