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EU-Kommission hält an Rinderschlachtprogramm fest

Reuters BRÜSSEL. Die Europäische Kommission hält an ihrem umstrittenen Schlachprogramm für 1,2 Millionen ältere Rinder fest. In Kreisen der EU-Kommission hieß es am Mittwoch in Brüssel, die EU-Kommission wolle das Programm am 16. März im Verwaltungsausschuss Rindfleisch zur Abstimmung stellen. Dort wäre eine qualifizierte Mehrheit - rund drei Viertel der Stimmen der EU-Länder - nötig, um das von Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) abgelehnte Programm zu stoppen. Beim letzten Treffen der EU-Agrarminister im Februar hatte sich zudem keine solche Sperr-Mehrheit der EU-Länder abgezeichnet. Künast hatte bereits gedroht, das Programm notfalls nicht umzusetzen.

In der Europäischen Union (EU) läuft bereits ein Schlachtprogramm, um die durch die BSE-Krise stark gefallenen Rindfleischpreise zu stützen. In Deutschland könnten unter diesem Programm Schätzungen zufolge rund 400 000 Rinder aufgekauft und vernichtet werden. EU-Agrarkommissar Franz Fischler hatte vorgeschlagen, das Programm auszuweiten und bis notfalls Ende des Jahres zu verlängern.

Künast fordert neue Agrarpolitik

Der Ausschuss solle nun am 16. März über Fischlers Vorschlag abstimmen, hieß es. Zuvor solle eine Debatte unter Vertretern der Mitgliedsstaaten über den Vorschlag Fischlers abgehalten werden. Künast hatte in Brüssel gefordert, es müsse statt des Schlachtprogramms den Einstieg in eine neue Agrarpolitik geben. Dazu hatte sie angeregt, dass die Mitgliedsstaaten eine Arbeitsgruppe einrichten sollten, die Reformvorschläge ausarbeiten solle. Fischler hatte dies entschieden als Eingriff in die Kompetenzen der EU-Kommission abgelehnt.

In den Kreisen hieß es weiter, das Klima sei trotz der Differenzen zwischen Fischler und Künast "nicht vergiftet". Beide verfolgten letztlich ähnliche Ziele für eine Reform der EU-Agrarpolitik, doch seien die politischen Ansätze, um das Ziel zu erreichen, verschieden. Fischler wolle keine spektakulären neuen Vorschläge ohne Erfolgsaussichten, sondern konkrete Ergebnisse. Dieses gelinge nur, "wenn man sich an die Spielregeln hält".

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