EU-Kommission ist bei der Übernahmerichtlinie ein Kompromiss gelungen
Übernahmen: Das letzte Wort hat der Aktionär

Mehr als zwölf Jahre wurde geredet und taktiert. Am Mittwoch hat die EU schließlich entschieden: Aktionäre haben bei der Abwehr feindlicher Übernahmen ein Wörtchen mitzureden. Für die Bundesregierung in Berlin ist diese Entscheidung eine empfindliche Niederlage.

BRÜSSEL. So hatte sich Klaus-Heiner Lehne den Ausgang der jahrelangen Auseinandersetzungen über die EU-Übernahmerichtlinie nicht vorgestellt. "Ich bin sehr enttäuscht", sagte der sichtlich übernächtigte CDU-Europaabgeordnete am Mittwoch. Wenige Stunden zuvor hatte er in Brüssel gegen die starke Front von 14 EU-Staaten und der EU-Kommission eine herbe Niederlage einstecken müssen. Den deutschen Mitgliedern der Ratsdelegation war es nicht besser ergangen. Sie mussten hilflos mitansehen, wie die erdrückende Mehrheit der EU-Staaten die Interessen Berlins ignorierten. Die EU-Übernahmerichtlinie unterscheidet sich im Kern in ihrer jetzigen Form kaum vom gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates vom Juni 2000: Vorstände von Aktiengesellschaften müssen Abwehrmaßnahmen gegen unfreundliche Übernahmeangebote vor deren Umsetzung von den Aktionären genehmigen lassen. Vorratsbeschlüsse zur Abwehr feindlicher Übernahmen soll es nicht geben, wenn die Richtlinie in fünf Jahren vollständig in Kraft getreten ist.

Ratsmehrheit und Kommission war es mit kaum überschaubaren taktischen Manövern gelungen, die Vertreter des Parlaments im EU-Vermittlungsverfahren auseinander zu dividieren. So hatte der Rat gezielt zur Beratung nach Luxemburg eingeladen, wohl wissend, dass die Parlamentsexperten um Lehne nicht alle eigens anreisen konnten. Lehne musste Ersatzleute schicken, die sich nicht alle mit der komplizierten Materie auskannten. Am Wochenende hatte EU-Kommissar Mario Monti telefonisch versucht, einen italienischen Abgeordneten aus der Oppositionsfront Lehnes herauszutrennen. Ein spanischer Parlamentarier soll aus Madrid die Anweisung erhalten haben, gegen Lehne und für die Position des Rates zu stimmen. Acht der 14 Parlamentsvertreter folgten letztendlich dem Vorschlag von Rat und Kommission. Der Kompromiss des fast viermonatigen Vermittlungsverfahrens zwischen den drei EU-Institutionen stand.

Im Juli sollen nun Ministerrat und das Plenum des Europaparlaments über den Kompromiss abstimmen. Im Rat reicht eine qualifizierte Mehrheit, im Parlament eine absolute Majorität. Berlin, das erst vor zwei Monaten nach massivem Druck von Wirtschaft und Gewerkschaften aus der gemeinsamen Linie der 15 ausgeschert war, wird es bis dahin kaum gelingen, eine Sperrminorität gegen die Neutralitätspflicht der Vorstände angegriffener Unternehmen aufzubauen.

Lehne allerdings hat seinen Kampf noch nicht völlig aufgegeben. Wenn er eine Chance erkenne, den Kompromiss im Plenum zu kippen, werde er dies prüfen, sagte er. Ob der Düsseldorfer Anwalt wirklich so hoch pokern wird, ist fraglich. Die 626 Abgeordneten haben noch nie das Ergebnis eines EU-Vermittlungsverfahrens abgelehnt. Ein Lichtblick immerhin bleibt Lehne. Ganz in seinem Sinne verpflichtet die Richtlinie den Investor und das angegriffene Unternehmen, die Arbeitnehmer während des Übernahmeverfahrens über ihre Pläne zu unterrichten

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Die EU-Kommission blickt unterdessen bereits in die Zukunft. Eine von ihr benannte Expertengruppe soll sich mit den Fragen befassen, die in Luxemburg ungenügend geregelt oder gar nicht angesprochen wurden. Rat, Parlament und Kommission wollen bis zur Umsetzung der Richtlinie EU-weit vergleichbare und fairere Rahmenbedingungen für unfreundliche Übernahmen schaffen. Auf dem Prüfstand stehen Stimmrechtsbeschränkungen, Mehrfachstimmrechte bestimmter Aktionäre sowie "goldene Aktien" - Instrumente, mit denen sich Unternehmen gegen unfreundliche Offerten wehren können, die aber nicht in allen EU-Staaten zur Verfügung stehen.

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