EU-Kommission kann Berufung einlegen
Gericht hebt EU-Verbot für Schlankheitspillen auf

Die EU-Kommission hat bestimmte Schlankheits- Pillen, die auch in Deutschland verkauft wurden, nach einem Urteil zu Unrecht verboten.

HB/dpa LUXEMBURG. Wie das EU-Gericht in erster Instanz am Dienstag in Luxemburg entschied, hat die Brüsseler Behörde ihre Befugnisse bei der Rücknahme der Genehmigungen für so genannte amphetaminartige Anorektika überschritten und keine für ein solches Verbot geforderten neuen wissenschaftlichen Daten vorgelegt.

Mehrere Pharmaunternehmen verfügen nach Gerichtsangaben in zehn Ländern der Europäischen Union, darunter neben Deutschland auch Belgien, Dänemark, Österreich und Großbritannien, über Genehmigungen für diese Arzneimittel. Anorektika beschleunigen das Sättigungsgefühl und werden zur Behandlung von Fettleibigkeit eingesetzt. Nachdem die EU-Kommission diese Medikamente zunächst 1996 unter Einschränkungen guthieß, ordnete sie im Jahr 2000 die Rücknahme der Genehmigungen an. Sie begründete dies damit, dass auf Grund einer Neubewertung der Stoffe diese Arzneimittel langfristig unwirksam seien.

Daraufhin nahmen die Behörden der einzelnen EU-Mitgliedsländer die Mittel Amfepramon, Clobenzorex, Fenproporex, Norpseudoephedrin und Phentermin vom Markt. Dagegen klagten nun die betroffenen Pharmaunternehmen. Ihnen gab das Luxemburger Gericht recht, weil das Gutachten der EU-Kommission bei der Rücknahme einerseits nicht bindend für die Mitgliedstaaten sei. Eine solche Genehmigungs- Rücknahme falle in die nationale Zuständigkeit.

Andererseits stützte sich die neue Beurteilung der Brüsseler Behörde auf dasselbe Gutachten, auf Grund dessen Jahre zuvor die Genehmigung erteilt worden war. Neu sei lediglich das wissenschaftliche Kriterium der Langzeitwirkung gewesen. Für ein Verbot müssten aber neue wissenschaftliche Daten vorliegen, und dies sei eben nicht der Fall, teilte das Gericht mit. Gegen das Urteil kann die EU-Kommission innerhalb von zwei Monaten Berufung einlegen. (Aktenzeichen T-74/00, T-76/00, T-83/00 bis T-85/00, T-132/00, T- 137/00, T-141/00)

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