Archiv
EU-Kommission klagt gegen deutsches Dosenpfand

Die EU-Kommission klagt gegen Deutschland wegen der Dosenpfand-Regelung. Der Europäische Gerichtshof (Eugh) werde jedoch nicht sofort angerufen, sondern erst nach einer Wartezeit von drei Monaten, verlautete am Mittwoch in Brüssel aus der Kommission.

dpa-afx BRÜSSEL. Die EU-Kommission klagt gegen Deutschland wegen der Dosenpfand-Regelung. Der Europäische Gerichtshof (Eugh) werde jedoch nicht sofort angerufen, sondern erst nach einer Wartezeit von drei Monaten, verlautete am Mittwoch in Brüssel aus der Kommission. Der Eugh soll klären, ob die Regelung gegen den freien Warenverkehr in der EU verstößt oder nicht. Der Eugh ist die höchste richterliche Instanz in der EU.

Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein trieb die Klage voran, da er ausländische Anbieter durch die Dosenpfand-Regelung benachteiligt sieht. Sein Hauptkritikpunkt ist, dass Verbraucher die Pfanddosen nicht überall zurückgeben können. Es fehlt ein einheitliches Rücknahmesystem. Die mit der Pfand-Regelung verfolgten Ziele des Umweltschutzes akzeptiert auch die Kommission.

In Deutschland gibt es seit Anfang 2003 eine Rücknahmepflicht für Einwegverpackungen von Getränken.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%