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EU-Kommission klagt gegen deutsches Dosenpfand

Gnadenfrist für Deutschland beim Dosenpfand: Die Bundesregierung muss binnen drei Monaten die Regelung zu Gunsten ausländischer Getränkeanbieter ändern, oder sich einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg stellen.

dpa BRÜSSEL/BERLIN. Gnadenfrist für Deutschland beim Dosenpfand: Die Bundesregierung muss binnen drei Monaten die Regelung zu Gunsten ausländischer Getränkeanbieter ändern, oder sich einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg stellen.

Das entschied die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) forderte in Berlin die Länderregierungen auf, die Vorbehalte der Brüsseler Behörde auszuräumen.

"Die Kommission hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, (...) weil es sich um einen schweren Verstoß gegen die Freiheit des Warenverkehrs handelt", erklärten Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein und Umweltkommissarin Margot Wallström. "In Anerkennung der erheblichen Anstrengungen, die Deutschland in den letzten Wochen unternommen hat, auf die Bedenken der Kommission einzugehen, haben wir die Anrufung des Gerichtshofes aber um drei Monate aufgeschoben (...)."

Die umweltpolitischen Ziele der seit Anfang 2003 geltenden Pfandpflicht bezweifelt die Kommission ausdrücklich nicht. Der zentrale Kritikpunkt sind die so genannten Insellösungen. "Nach der gegenwärtig geltenden deutschen Verpackungsverordnung müssen Vertreiber nur Verpackungen der Art, Form und Größe zurücknehmen, die dieser Vertreiber im Sortiment hat", heißt es zur Erläuterung. Somit könne ein Einzelhändler die Rücknahme der Verpackungen verweigern, die nicht in seinem Sortiment vorkämen.

Es müsse aber eine Möglichkeit bestehen, "gebrauchte Einwegverpackungen an allen entsprechenden Verkaufsstellen zurückzugeben". "Das gegenwärtige System erfüllt diese Vorgaben nicht", schrieb die Kommission. "Es wirkt sich gerade auf Getränkeimporte aus anderen Mitgliedstaaten aus, die aufgrund der langen Transportwege zu 95 Prozent in Einwegverpackungen gehandelt werden." Der Handel könne zudem Druck auf ausländische Anbieter ausüben, seine Verpackungen an die jeweiligen Insellösungen anzupassen, was für diese zu erheblichen Kosten führen könne.

Die Bundesländer haben es nun nach Einschätzung von Trittin in der Hand, ob die EU-Kommission gegen die deutsche Dosenpfandregelung klagt oder nicht. Wie er selbst seien ja bereits einige Länder dafür, die Insellösungen einzuschränken, sagte eine Sprecherin Trittins. Es liege an den Ländern, hier eine Regelung zu finden, die die Kritik der EU-Kommission aufgreife. Zuvor hatte sich das Kabinett mit dem Dosenpfand-Thema befasst.

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