EU-Kommission legt Sanktionsliste vor
Berlin will Eskalation im Stahlstreit vermeiden

EU-Handelskommissar Lamy baut im Streit um die amerikanischen Stahlzölle eine Drohkulisse auf. Wenn die USA nicht bereit sind, Kompensationen zu bieten, will die EU 300 US-Produkte mit Strafzöllen belegen. Umstritten ist allerdings, wann die Sanktionen in Kraft treten sollen.

BRÜSSEL/WASHINGTON/BERLIN. Die EU-Kommission hat im Stahlstreit mit den USA den politischen Druck auf Washington erhöht und den EU-Staaten eine Sanktionsliste zur Beratung vorgelegt. Gleichzeitig wächst in den Mitgliedstaaten das Unbehagen gegenüber einer weiteren Zuspitzung der transatlantischen Auseinandersetzungen.

Die Sanktionsliste umfasst rund 300 US-Produkte. Die Strafzölle könne eingeführt werden, wenn die Amerikaner nicht bereit sind, die vergangene Woche in Kraft getretenen Restriktionen bei Stahleinfuhren aus der EU in anderen Handelsbereichen auszugleichen. Die Union bereitet Sanktionen im Umfang von gut 2 Mrd. $ vor. Wie berichtet, sollen die Zölle unter anderem auf Stahlprodukte, Textilien, Zitrusprodukte, Gewehre und Motorräder erhoben werden.

Die Sorgen vor einer weiteren Eskalation des transatlantischen Handelskonflikts wurden am Freitag bei einem Treffen des beratenden EU-Handelsausschusses in Brüssel laut. Grundsätzlich unterstützen die EU-Staaten Außenhandelskommissar Pascal Lamy beim Aufbau einer Drohkulisse gegen die USA, da sie die protektionistische US-Stahlpolitik entschieden ablehnen. Das Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fürchten jedoch eine Sanktionsspirale, die der deutschen und der europäischen Wirtschaft einen nicht überschaubaren Schaden zufügen könnte.

Kritische Stimmen warnen Lamy davor, in die "Wild-West-Methoden" der US-Regierungen zu verfallen und die WTO-Regeln außer Acht zu lassen. In der EU-Kommission gibt es Überlegungen, die Sanktionen gegen die USA bereits Mitte Juni zu erlassen. Die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) würden dies zulassen, argumentieren Kommissionsexperten.

Im Bundeswirtschaftsministerium liest man das Regelwerk der WTO hingegen anders. "Wir halten sofortige Gegenmaßnahmen für rechtlich sehr problematisch", verlautete aus dem Ministerium. Die Union könne Strafzölle gegen US-Produkte erst dann verhängen, wenn die WTO die jüngsten US-Handelsbehinderungen verurteilt hat. Die WTO wird ihr Urteil vermutlich Mitte 2003 sprechen. EU-Staaten und Kommission sind überzeugt, dass die WTO der Klage der Union stattgeben wird. Die Handelsorganisation hat bereits in sechs ähnlich gelagerten Fälle das US-Gesetz, auf dem die US-Stahlzölle beruhen, verurteilt. Grundlage für dann zulässige EU-Sanktionen wäre die derzeit diskutierte Liste.

Die Mitgliedstaaten müssen in den kommenden Wochen klären, ob sie zum jetzigen Zeitpunkt eine Eskalation des Handelsstreits mit US-Präsident George W. Bush riskieren wollen. Kommissionskreisen zufolge steht die Mehrheit der EU-Staaten einer weiteren Verschlechterung der Handelsbeziehungen zu den USA kritisch gegenüber.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fürchtet unmittelbare Gegenmaßnahmen der USA, wenn die EU auf einer unsicheren Rechtsgrundlage Strafzölle erlässt. Selbst Kommissionsexperten erwarten, dass die US-Regierung Textillieferungen aus Europa umgehend stoppen würde, wenn die EU Strafzölle auf US-Textilien erheben würde. Die Amerikaner seien nicht so zimperlich wie die Europäer. Sie würden schnell handeln, vermuten Fachleute. US-Zölle würden die Textilhersteller ungleich härter treffen als EU-Maßnahmen gegen Einfuhren aus dem USA, da die EU-Textilexporte in die USA größer seien als in umgekehrter Richtung.

Mit der Vorlage der Sanktionsliste hofft die EU-Kommission, Washington doch noch für Kompensationen gewinnen zu können. Die US-Regierung hat Japan, dessen Stahlindustrie ebenfalls von den US-Zöllen betroffen ist, Gespräche über ausgleichende Handelserleichterungen angeboten. Die EU muss die Liste bis zum 20. Mai in Genf bei der WTO hinterlegen- unabhängig davon, ob sie kurzfristig Sanktionen verhängen will oder erst nach Abschluss des WTO-Verfahrens.

Der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Zoellick kritisierte die Forderung der EU nach pauschalen Kompensationen von mehr als 2 Mrd. $. Demgegenüber sei das Vorgehen der Japaner "konstruktiver", so Zoellick. Die Regierung in Tokio hatte um eine Senkung der geplanten US-Zölle in Höhe von 130 bis 140 Mill. $ auf Kameras, Uhren und andere Produkte nachgesucht.

Trotz der rhetorischen Zuspitzung sehen US-Experten die Gefahr eines Handels-Krieges als gering an. "Für beide Wirtschaftsmächte steht zu viel auf dem Spiel", unterstrich Ben Goodrich vom Institute of International Economics, einem einflussreichen Think-Tank in Washington. "Die Amerikaner wer-den auf mögliche Gegenmaßnahmen der EU nicht mit eigenen Gegenmaßnahmen reagieren, sondern in diesem Falle ihrerseits vor die WTO gehen."

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