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EU-Kommission leitet Verfahren wegen Steuergesetzen ein

Die EU-Kommission erhöht im Streit um die Abschaffung steuerlicher Vergünstigungen für internationale Konzerne den Druck auf die Mitgliedstaaten.

ap BRÜSSEL. Die Brüsseler Behörde leitete am Mittwoch gegen acht EU-Staaten, unter anderem auch Deutschland, Verfahren in elf Fällen ein, die nach Einschätzung des für Wettbewerb zuständigen Kommissars Mario Monti gegen EU-Recht verstoßen könnten. Vier weitere Mitgliedstaaten forderte die Kommission auf, bestehende Steuergesetze zu streichen.

"Die Mitgliedstaaten müssen für den Wettbewerb schädliche steuerliche Maßnahmen abschaffen", betonte Monti in einer Pressekonferenz. Mit ihrem Vorgehen greife die Kommission keineswegs in die Kompetenz der Einzelstaaten in Steuerfragen ein. Es handele sich vielmehr um eine Frage des fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt. Zudem hätten die Mitgliedstaaten die Kommission wiederholt aufgefordert, ihren Auftrag als Hüterin der Wettbewerbsregeln wahrzunehmen und gegen unerlaubte staatliche Beihilfe vorzugehen.

Grundsätzlich haben sich die EU-Mitgliedstaaten bereits bereit erklärt, insgesamt 66 wettbewerbsschädliche steuerliche Maßnahmen abzuschaffen. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen sind bislang 20 dieser Gesetzte geändert worden. Die Umsetzung des so genannten Verhaltenskodexes soll bis Ende 2002 überprüft werden, wie die EU-Finanzminister auf ihrem Treffen am (gestrigen) Dienstag in Brüssel beschlossen. Monti sagte, der Schritt der Kommission könne das Verfahren nun beschleunigen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte gesagt, er begrüße jede Maßnahme, die gegen schädliche Steuermaßnahmen gerichtet sei. Dagegen warnte der belgische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Didier Reynders in einem Rundfunkinterview davor, die Kommission bringe mit ihrem Vorgehen das von der EU geplante Steuerpaket in Gefahr, mit dem die schädlichen Steuergesetze abgeschafft werden sollen.

Zu den Staaten, gegen die die Kommission ein Verfahren einleitet, gehört auch Deutschland. Das von der Kommission kritisierte Gesetz finde in der Bundesrepublik mittlerweile aber keine Anwendung mehr, hieß es in Brüssel. Weiter betroffen sind Spanien, Irland, die Niederlande und Finnland sowie Frankreich, Luxemburg und das Vereinigte Königreich mit jeweils zwei Fällen.

Eine Aufforderung ging an Belgien, Griechenland, Italien und Schweden. Gegen diese Staaten wurde laut Monti kein Verfahren eingeleitet, weil die betroffenen Steuergesetze entweder bereits vor dem EU-Beitritt des Landes in Kraft waren oder die Kommission die Regelung zuvor als vertragskonform bezeichnet hatte.

Monti betonte, mit der Einleitung eines Verfahrens sei das Ergebnis der Untersuchung noch völlig offen. Der Abschluss der Ermittlungen sei eher eine Frage von Monaten als von Jahren, kündigte der Kommissar an und fügte hinzu, dass die Kommission voraussichtlich weitere Steuergesetze in den Mitgliedstaaten unter die Lupe nehmen werde.

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