EU-Kommission mahnt Vorlage in Brüssel an
Bundesregierung verlängert Versicherungsschutz für Fluggesellschaften

Die Bundesregierung hat erwartungsgemäß den Versicherungsschutz für die deutschen Fluggesellschaften um einen Monat verlängert. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin, dies entspreche den Leitlinien, auf die sich die EU-Verkehrsminister in der vergangenen Woche verständigt hätten.

ddp.vwd BERLIN/BRÜSSEL. Demnach ist eine europaweite Verlängerung der Staatshaftung um einen Monat möglich, maximal aber bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Die Bundesregierung strebe jedoch weiterhin eine rasche Rückkehr zu einer marktwirtschaftlichen Lösung an, betonte der Sprecher.

Der Versicherungsschutz für Kriegsschäden, den die Regierung nach den Terroranschlägen in den USA übernommen hatte, wäre am Donnerstag ausgelaufen. Die Versicherungen hatten den Fluggesellschaften nach den Anschlägen die Verträge gekündigt, weil ihnen das Risiko zu hoch erschien. Sie wollten damit erreichen, dass die Deckungssummen für Kriegsschäden und die Prämien für den Versicherungsschutz neu verhandelt werden.

Unterdessen erklärte die Europäische Kommission, die Bundesregierung müsse den von ihr gewährten Versicherungsschutz genehmigen lassen. Ein Kommissionssprecher kündigte ein entsprechendes Mahnschreiben für die kommenden Tage. Deutschland habe dann fünf Tage Zeit, die übernommenen Haftungsgarantien in Brüssel anzumelden. Frankreich und Österreich würden ebenfalls ermahnt, die entsprechenden Regelungen der Kommission vorzulegen.

Deutschland ist wie alle anderen EU-Staaten verpflichtet, die Staatshaftung für die Fluggesellschaften von der EU-Kommission genehmigen zu lassen. Dies gilt für die bereits übernommene Verpflichtung seit dem 11. September und für die Verlängerung der Staatsgarantie. Die EU-Kommission hat bereits zugestimmt, diese Garantien grundsätzlich zuzulassen.

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