EU-Kommission muss noch zustimmen
Künast sagt geschädigten Bauern Millionen-Hilfe zu

Die deutschen Bauern werden zur Milderung der durch Hochwasser entstandenen Schäden und der nach starken Regenfällen zu erwartenden Ernteverluste umfangreiche Hilfen aus Bundes- und EU-Mitteln erhalten.

Reuters BERLIN/PARIS. Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) sagte den von Hochwasser geschädigten Bauern am Donnerstag Hilfen in dreistelliger Millionenhöhe zu. Für die akuten Schäden der Landwirte werde der Bund in diesem Jahr zehn Mill. ? und 320 Mill. ? in 2003 zur Verfügung stellen, sagte Künast nach einem Treffen mit den Agrarministern der Länder in Berlin. Die Europäische Union (EU) plant nach Angaben aus EU-Kreisen, die Auszahlung von Agrarhilfen in Höhe von rund 516 Mill. ? für die geschädigten Landwirte vorzuziehen.

Mit den Bundesmitteln sollen Schäden bei der Trinkwasserversorgung, Abwasseranlagen, Wegen, Brücken und Deichen behoben werden. Weitere 30 Mill. ? will die Bundesregierung nach Künasts Worten für durch Hochwasser bedingte Ernteausfälle sowie Schäden an Gebäuden und Geräten zur Verfügung stellen.

Daneben werde die Landwirtschaftliche Rentenbank mit zinsgünstigen Krediten helfen. Außerdem werde ein Erlass oder Teilerlass von Investitionskrediten bei zerstörtem Anlagevermögen gewährt, kündigte Künast an.

Der Beschluss über die EU-Agrarmittel müsse noch von der Europäischen Kommission genehmigt werden, verlautete in Paris aus den EU-Kreisen. Die Verabschiedung sei aber eine Formalität. Die Verabschiedung werde bis kommende Woche Mittwoch erwartet.

Agrarhilfen, die im Haushaltsjahr 2002/2003 geleistet werden sollten, würden demnach vorgezogen. Dahin gehe der Beschluss des zuständigen Ausschusses für das EU-Getreidemanagement. Die Direktzahlungen werden normalerweise zwischen Mitte November und Ende Januar geleistet. Den EU-Kreisen zufolge wird die Auszahlung nun voraussichtlich zwischen 1. September und 15. Oktober vorgenommen. Das 40 Mrd. ? umfassende jährliche Agrarbudget der EU beginnt Mitte Oktober.

Die Kommission will zudem Österreich erlauben, rund 30 000 Tonnen Getreide aus Interventionslagern an die ebenfalls von Hochwasser betroffenen Landwirte zu verteilen.

EU-Experten rechnen mit einer vielfach schlechteren Getreidequalität nach den vielerorts langen und intensiven Regenfällen und Hagelschlag in diesem Sommer. Schlechte Korn-Qualität bedeute für die Bauern nicht nur akuten Einnahmeverlust sondern auch Mangel an geeignetem Saatgut.

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