EU-Kommission nimmt Gesetz zur Förderung des Ökostroms ins Visier – Streit auch um die Kohleförderung
Monti droht Koalition mit Beihilfe-Verfahren

Nach dem jahrelangen Streit um die Landesbanken zeichnet sich zwischen Brüssel und Berlin ein neuer schwerer Konflikt ab: EU-Kommissar Mario Monti droht der Bundesregierung mit einem Beihilfe-Verfahren gegen das Gesetz zur Förderung von Ökostrom, eines der Prestigeprojekte der rot-grünen Berliner Koalition. Dies geht aus einem Schreiben Montis an Bundesfinanzminister Hans Eichel hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

BRÜSSEL. Monti bemängelt darin, dass in dem Gesetz nicht nur private Stromabnehmer, sondern auch Stadtwerke und Regionalversorger Ökostrom zu hohen Mindestpreisen abnehmen müssen. Da es sich um öffentliche Unternehmen handele, liege ein Transfer staatlicher Mittel vor, so Monti. Damit erfülle das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ebenso wie dessen Vorläufer, das Stromeinspeisungsgesetz, den Tatbestand einer Beihilfe.

Die rot-grüne Koalition wurde von dem Querschuss aus Brüssel überrascht. Denn der Europäische Gerichtshof hatte der Bundesregierung erst im vergangenen März bescheinigt, dass die Förderung von Ökostrom durch Abnahmeverpflichtungen und Preisaufschläge rechtens sei. Doch der juristische Dienst der Kommission empfahl Monti, dennoch die beihilferechtliche Prüfung einzuleiten.

In Berlin werden Montis Einwände als "spitzfindig und abwegig" zurückgewiesen. Wegen des Streits fanden am vergangenen Freitag erstmals Gespräche zwischen Berlin und Brüssel statt. Die Bundesregierung drängt darauf, dass der seit 1. Juli amtierende neue Chef-Jurist der EU-Kommission, der Franzose Michel Petite, den Fall erneut überprüft.

Auch über die Frage der Kohleförderung nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrages im Juli nächsten Jahres bahnt sich ein Konflikt zwischen Brüssel und Berlin an. In einem Brief an die zuständige EU-Kommissarin Loyola de Palacio fordert Wirtschaftsminister Werner Müller, nationale Kohle-Beihilfen langfristig zu ermöglichen. Sonst fehlten den deutschen Bergleuten "Planungssicherheit und verlässliche Perspektiven". Der Entwurf de Palacios für eine EGKS-Anschlussregelung sieht lediglich Kohlebeihilfen bis zum Jahr 2007 vor. Weitere Subventionen will die Spanierin lediglich als Option eröffnen. Während Berlin auf größere Zugeständnisse drängt, fordern Monti und Umweltkommissarin Margot Wallström ein definitives Auslaufen der Beihilfen in 2010.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%