EU-Kommission protestiert in Washington
Neue US-Bilanzkontrolle trifft deutsche Wirtschaft

Der Kampf der Amerikaner gegen Bilanzfälscher sorgt für Unruhe in Europa. Neue US-Vorschriften zwingen Konzerne diesseits des Atlantiks zu einschneidenden Veränderungen. Von europäischen Wirtschaftsprüfern wollen die Amerikaner sogar Akteneinsicht verlangen. Dagegen wehrt sich die EU.

BRÜSSEL. Der Rundumschlag der Amerikaner gegen Bilanzfälscher wird für die europäische Wirtschaft weitreichende Konsequenzen haben. Neue US-Gesetzesvorschriften zu Rechnungslegung und Bilanzprüfung würden nicht nur auf amerikanische, sondern auch auf europäische Unternehmen und Wirtschaftsprüfer abzielen, hieß es am Mittwoch in der EU-Kommission. Das gelte insbesondere für das nach dem gleichnamigen Senator benannte Sarbanes-Gesetz.

Eine in dem Gesetz enthaltene Vorschrift erregt die Europäer ganz besonders: Die amerikanische Börsenaufsicht SEC soll das Recht bekommen, bei europäischen Wirtschaftsprüfern zu ermitteln, wobei sie Akteneinsicht verlangen und Zeugen befragen darf.

Einen solchen Eingriff in europäische Hoheitsrechte will sich die Brüsseler EU-Kommission nicht gefallen lassen. Der zuständige EU-Kommissar Frits Bolkestein kündigte am Mittwoch ein Protestschreiben an die Adresse Washingtons an. Die Ermittlungsbefugnisse der SEC würden in "einer nicht zu rechtfertigenden Art" auf Europa ausgedehnt, schreibt Bolkestein in dem Brief.

Deutsche Wirtschaftsprüfer begrüßen das Vorgehen Bolkesteins. Die Weitergabe von Akten an die SEC verstoße gegen die im deutschen Recht vorgeschriebene Verschwiegenheitspflicht der Abschlussprüfer, sagte Rainer Bayerke von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Oppenhoff & Rädler in München.

Allerdings ist fraglich, ob Bolkestein den ungeliebten Passus des US-Gesetzes noch verhindern kann. Amerikanischen Presseberichten zufolge steht eine Einigung von US-Senat und US-Repräsentantenhaus über das Sarbanes-Gesetz kurz bevor. Senator Sarbanes habe kaum Abstriche an seinem Entwurf gemacht, berichtet die Washington Post. Sobald sich die beiden Parlamentskammern verständigt haben, wird US-Präsident George W. Bush das Gesetz unterschreiben. Damit kann es in Kraft treten.

Das Sarbanes-Gesetz enthält auch scharfe Vorschriften zur internen Bilanzkontrolle der Konzerne: So sollen Vorstandschefs für Buchungsfehler in der Bilanz persönlich haften. "Wenn eine Bilanz nachträglich negativ korrigiert wird, sollen Vorstandsvorsitzender und Finanzvorstand erhaltene Boni und ähnliche Vergütungen der letzten zwölf Monate an die Gesellschaft zurückzahlen", weiß Anwalt Florian Drinhausen von der Kanzlei Linklaters, Oppenhoff & Rädler und fügt hinzu: "Diese Regelung ist dem deutschen Recht unbekannt".

Die Unternehmen sollen zudem gezwungen werden, unabhängige und fachkundige Rechnungsprüfer in ihren Aufsichtsrat zu berufen. Nicht alle für interne Bilanzprüfung zuständigen deutschen Aufsichtsräte seien so unabhängig wie von den Amerikaner gefordert. Womöglich müssten deutsche Konzerne deshalb Aufsichtsräte auswechseln, heißt es in Anwaltskreisen.

Das Sarbanes-Gesetz ist unbequem, doch die deutsche Wirtschaft kann es nicht ignorieren. "Deutsche Unternehmen müssen die neue US-Gesetzgebung sehr ernst nehmen", sagt Anwalt Drinhausen. Direkt betroffen seien alle an der Wall Street gelisteten deutschen Aktiengesellschaften, wie Daimler-Chrysler, Bayer oder die Deutsche Bank.

Indirekt wirkt sich das neue amerikanische Gesetz auf nahezu alle deutschen Aktiengesellschaften aus. Grund ist die Abhängigkeit der Unternehmen vom amerikanischen Kapitalmarkt. "In der jüngsten Vergangenheit haben fast alle deutschen Gesellschaften im Zuge eines Börsenganges Aktien auch ausgewählten institutionellen Investoren in den USA angeboten. Diese Investoren werden sich vermutlich sehr genau anschauen, ob ein deutsches Unternehmen die neuen strengen US-Regeln zur corporate governance beachtet", weiß Anwalt Drinhusen.

Ein Verstoß gegen die neuen US-Vorschriften könnte deutsche Unternehmen teuer zu stehen kommen: In den USA würde womöglich ein Risikoabschlag vom Emmissionskurs fällig.

Quelle: Handelsblatt

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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