EU-Kommission prüft Beihilfemissbrauch bei Privatisierung
Kvaerner droht Millionen-Rückforderung

Der Rostocker Kvaerner Warnow Werft (KWW) droht eine existenzbedrohende Beihilfe-Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbsbehörde. Die EU-Kommission erwägt, KWW zur Rückzahlung von 61 Mill. Euro Subventionen zu verpflichten.

BRÜSSEL. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hatte im Februar 2000 gegen KWW ein Prüfverfahren zum Verbleib von 262,2 Mill. Euro Beihilfen des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern eingeleitet. Diese Summe hatte die ehemalige DDR-Werft zwischen 1993 und 1995 zur Abdeckung von Privatisierungsverlusten erhalten. Jetzt steht der Fall vor dem Abschluss.

In Kommissionskreisen heißt es, eine Rückforderung an die Adresse der Rostocker Werft sei "wahrscheinlich". Kvaerner könnte zwar gegen die Entscheidung Beschwerde beim Europäischen Gericht erster Instanz einlegen. Die Zahlung wird aber sofort fällig. Nach Darstellung eines hohen Kommissionsbeamten ist sich EU-Kommissar Monti der "dramatischen Konsequenzen" einer Beihilferückforderung bewusst. Der Vorwurf des Beihilfemissbrauchs sei jedoch "schwerwiegend".

Für die Kommission steht fest, dass KWW 1999 an den norwegischen Kvaerner-Mutterkonzern ein Darlehen von 204,5 Mill. Euro ausgezahlt hat, das Mittel aus der früheren Beihilfe-Tranche enthielt. Bei Überprüfung der Bücher ermittelten die Beamten, dass die tatsächlichen Einbußen um 61 Mill. Euro geringer waren als von KWW angegeben. Damit liegt nach Brüsseler Darstellung nicht nur eine Überkompensation der Verluste vor. Die Transaktion mit dem Mutterkonzern erfülle sogar - wie bei dem untergegangenen Werftenkonzern Bremer Vulkan - den Tatbestand des Subventionsmissbrauchs.

Für die inzwischen zum Aker-Konzern gehörende KWW könnte die Rückforderung existenzgefährdende Konsequenzen haben. Nach Angaben des Brüsseler Rechtsanwalts Michael Schütte von der Kanzlei Freshfields, Bruckhaus, Deringer hat Kvaerner die Möglichkeit, von dem 1992 mit der Treuhandanstalt vereinbarten Privatisierungsvertrag zurückzutreten. Dann wäre der Bund Eigentümer der Rostocker Werft, die wie die gesamte Branche in einer Krise steckt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%