EU-Kommission prüft unzulässige Beihilfe: Neuer Zündstoff im Streit um Post-Steuerhilfe

EU-Kommission prüft unzulässige Beihilfe
Neuer Zündstoff im Streit um Post-Steuerhilfe

Bundesfinanzministerium und Deutsche Post AG geraten im Streit um Steuerbefreiungen für das Unternehmen nun von zwei Seiten unter Druck. Wie aus der EU-Kommission verlautete, prüft sie, ob es sich bei der Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post AG in den Teilmärkten um eine illegale Beihilfe handelt. Zugleich sorgt ein Gutachten des Bundesrechnungshofs über Steuerprivilegien der Post weiter für Zündstoff.

BRÜSSEL. Die EU-Untersuchungen sind Teil eines seit Juli 1999 laufenden Beihilfeverfahrens. In diesem prüft die Kommission, ob das Unternehmen mit den Gewinnen aus dem Briefmonopol ihren Paketdienst quersubventioniert. Bislang sehe es so aus, dass die Nachteile aus der Steuerbefreiung die Vorteile überwiegen, verlautet aus der Behörde, die ihre Erkenntnis aber nur auf Berechnungen der Post stützt.

Die staatlichen Postunternehmen genießen in der EU Umsatzsteuerfreiheit. Dies hat zur Folge, dass die Post beim Einkauf der für ihre Dienstleistungen erforderlichen Materialien nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Dies benachteiligt die Post in den Teilmärkten, in denen private Anbieter auftreten können, bislang aber kaum in Erscheinung getreten sind. Hierbei handelt es sich um die Zustellung von Briefen, die nicht durch das Briefmonopol gedeckt sind, und Pakete, die an Privakunden, Banken und Versicherungen gehen. "Das Problem haben wir in allen EU-Staaten. Bislang liegt uns keine Klage eines Konkurrenten vor. Die Angelegenheit ist politisch brisant, wirtschaftlich aber von geringerer Bedeutung", heißt es in der Kommission. Anton van der Lande von UPS Europe bestätigt: "Diese Bereiche zählen nicht zu unserem Kerngeschäft."

Der US-Paketzusteller hatte 1999 das EU-Verfahren mit einer Beschwerde bei der Kommission ausgelöst. UPS wirft der Post vor, den Markt der Paketzusteller mit der Quersubventionierung des eigenen Paketdienstes aus den Gewinnen im Briefgeschäft zu verzerren. Wegen der langen Dauer des Verfahrens hat UPS beim Europäischen Gerichtshof eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission eingereicht.

Zu dem Gutachten des Bundesrechnungshofs, wonach Finanzminister Hans Eichel (SPD) der Post zur "Herstellung der Börsenfähigkeit" zudem eine ungerechtfertigte Umsatzsteuerbefreiung zugeschanzt habe, hieß es in der Kommission, "das Gutachten war uns bislang nicht bekannt". Danach spart das Unternehmen jährlich 450 Mill. Euro Steuern.

Das Finanzministerium kündigte an, an dieser Steuerbefreiung bis 2007 festhalten zu wollen. Der Post drohen deswegen allerdings jetzt Schadensersatzklagen ihrer Kleinaktionäre wegen "geschönter" Bilanzen. "Wir prüfen, ob wir unseren Mitgliedern eine Klage empfehlen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, Ulrich Hocker. Die FDP will das Thema im Bundestag zur Sprache bringen.

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