Archiv
EU-Kommission prüft weiter deutsche Lastwagenmaut - Ergebnis offen

Die EU-Kommission strebt eine Entscheidung über die mehrfach verschobene Lastwagenmaut in Deutschland im Oktober an. Das sagte der Sprecher von Verkehrskommissarin Loyola de Palacio am Freitag in Brüssel. "Ich kann nicht bestätigen, dass die Maut blockiert wird, aber auch nicht, dass wir grünes Licht geben", sagte er. Es geben weiterhin Gespräche mit der Bundesregierung in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe. Eine baldige Entscheidung sei nötig, um Rechtssicherheit zu geben. Die Maut soll zum 1. Januar 2005 starten.

dpa-afx BRÜSSEL. Die EU-Kommission strebt eine Entscheidung über die mehrfach verschobene Lastwagenmaut in Deutschland im Oktober an. Das sagte der Sprecher von Verkehrskommissarin Loyola de Palacio am Freitag in Brüssel. "Ich kann nicht bestätigen, dass die Maut blockiert wird, aber auch nicht, dass wir grünes Licht geben", sagte er. Es geben weiterhin Gespräche mit der Bundesregierung in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe. Eine baldige Entscheidung sei nötig, um Rechtssicherheit zu geben. Die Maut soll zum 1. Januar 2005 starten.

Der für einen reibungslosen Mautstart wichtige Geräteeinbau zur Erfassung der Gebühren in Lastwagen bleibt schleppend. Der Betreiber Toll Collect hatte der dpa am Donnerstag bestätigt, dass inzwischen erst 90 000 Geräte eingebaut sind. Das wären nur 10 000 mehr als bis vor einer Woche. Ohne eine Steigerung des Tempos bis zum Jahresende müssten damit für viel mehr Lastwagen als bisher jetzt angenommen die Gebühren manuell über das Internet oder an Raststätten-Automaten entrichtet werden, erklärten Speditionsfachleute.

Dadurch verursachte Staus auf Autobahnen und auch an den Grenzen könnten nach einem Bericht des WDR-Magazins "Monitor" die EU- Kommission dazu veranlassen, den Maut-Start erneut aufzuhalten. Das hatte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums zurückgewiesen. Der Mautbeginn wegen technischer Pannen Anfang November 2003 und davor Ende August gestoppt worden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%