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EU-Kommission reicht Klage gegen US-Tabakkonzerne ein

Die EU-Kommission hat gegen die US-Tabakkonzerne Phillip Morris und RJ Reynolds eine Milliardenklage wegen Zigarettenschmuggels eingereicht.

afp BRÜSSEL. Im Kampf gegen Zigarettenschmuggel und Zollausfälle in Milliardenhöhe hat die EU-Kommission die US-Tabak-Riesen Philip Morris und Reynolds verklagt. Brüssel reichte am Freitag in den USA Klage auf Unterlassung und Schadensersatz ein, wie EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer (Grüne) am Montag in Brüssel mitteilte. Sie wirft den beiden Konzernen "Beteiligung am Zigarettenschmuggel in der EU" vor. Über die Höhe der Schadenersatzforderungen machte die Kommission zunächst keine Angaben. Durch den Schmuggel entgehen der EU nach eigenen Schätzungen pro Jahr insgesamt Einnahmen in Höhe von 2 Mrd. Euro (3,9 Mrd. DM). Das Unternehmen Philip Morris, das unter anderen die Marke "Marlboro" vertreibt, ist Weltmarktführer, Reynolds ("Camel") die Nummer vier. Beide Firmen hatten die Vorwürfe in der Vergangenheit zurückgewiesen.

Die EU-Kommission will nach den Worten von Schreyer vor allem erreichen, dass die finanziellen Verluste durch den illegalen Handel ersetzt werden und die Unternehmen gerichtlich dazu verpflichtet werden, künftigen Schmuggel zu verhindern. Der Union und den Mitgliedstaaten entgehen durch die illegale Einfuhr von Zigaretten Steuergelder sowie Zolleinnahmen. Allein die Verluste an Einfuhrzöllen belaufen sich nach Angaben der Kommission auf rund 500 Mill. Euro (977 Mill. DM) jährlich. Nach Angaben eines Sprechers der Kommission macht dies pro Containerladung Zigaretten rund 1 Mill. Euro (rund 1,96 Mill. DM) aus. Pro Jahr würden tausende solcher Ladungen in die EU geschmuggelt. Besonders betroffen vom Zigaretten-Schwarzmarkt sind Italien, Deutschland, Großbritannien, Spanien und Portugal. London hatte daher bereits im Oktober ein Verfahren gegen den Konzern British American Tobacco (BAT) eröffnet.

Die Klage der EU wurde nach Angaben der Kommission bei einem Zivilgericht im US-Bundesstaat New York eingereicht. Die Kommission beruft sich dabei auf das so genannte RICO-Gesetz in den USA, das ursprünglich gegen die Organisierte Kriminalität entwickelt worden war. Genaue Angaben zum Inhalt der Klage machte die Kommission nicht. Sie hatte den Schritt aber bereits vor vier Monaten angekündigt und den Unternehmen damals vorgeworfen, um die Schmuggelpraxis zu wissen und nichts dagegen zu tun.

Nach Angaben von Zollexperten könnte der Schmuggel nach folgendem Muster ablaufen: US-Tabakkonzerne liefern Zigaretten etwa im Freihafen Hamburg an einen Exporteur, der Kontakte zur Zigarettenmafia hat und die Ware nach Osteuropa schaffen lässt. Von dort werden die Zigaretten dann unverzollt und unversteuert in die Bundesrepublik zurückgebracht. Die Kommission wirft den Konzernen vor, diese Vorgänge zu kennen und dennoch nicht durch Lieferstopps an die Beteiligten zu unterbinden. Neben der EU haben auch Kanada sowie Ecuador und Kolumbien Schritte gegen den internationalen Tabakschmuggel eingeleitet.

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