EU-Kommission sieht sich nicht zuständig
Reaktionen: Verbraucher wollen klagen

Der Bund der Energieverbraucher hatte bereits vor Bekanntgabe der Ministererlaubnis zur Übernahme von Ruhrgas durch Eon angekündigt, gegen die Genehmigung vorgehen zu wollen.

In einem Eilverfahren solle die Rechtmäßigkeit des Verfahrens überprüft werden, sagte der Vorsitzende des Verbraucherverbands, Aribert Peters, in Düsseldorf. Es gebe zahlreiche Indizien für Formfehler. Auch der Einfluss der Politik auf die Entscheidung sei bedenklich.

Die EU-Kommission sieht sich weiterhin nicht für die Eon/Ruhrgas-Fusion zuständig. "Das ist eine rein deutsche Entscheidung", bekräftigte ein Sprecher von Wettbewerbskommissar Mario Monti am Freitag in Brüssel unmittelbar nach Bekanntgabe der Ministererlaubnis für die vom Bundeskartellamt abgelehnte Fusion.

Falls Wettbewerber von Eon/Ruhrgas gegen die Ministererlaubnis vorgehen wollten, müssten sie dies in Deutschland tun, sagte der Sprecher weiter. Für eine Beschwerde bei der EU-Wettbewerbsbehörde sehe er keine Grundlage. Die Europäische Kommission hatte bereits im Mai der Auffassung der deutschen Monopolkommission widersprochen, für die Fusion sei die EU zuständig.

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