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EU-Kommission treibt Defizitverfahren voran

Das von der EU-Kommission gestartete Defizitverfahren wegen Deutschlands hoher Neuverschuldung soll heute (Dienstag) in Straßburg in die nächste Phase treten.

Reuters STRASSBURG. Die EU-Kommission soll einen Bericht von Währungskommissar Pedro Solbes über das deutsche Staatsdefizit verabschieden, das nach Schätzung der Behörde in diesem Jahr 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukt beträgt und damit die Drei-Prozent-Grenze der Währungsunion deutlich überschreitet. Dies hatte Solbes vergangene Woche bereits angekündigt und zugleich die Empfehlung einer Frühwarnung an Frankreich wegen dessen höher als erwartet ausfallenden Haushaltsdefizits in Aussicht gestellt.

Der Bericht über das deutsche Defizit wird anschließend vom Wirtschafts- und Finanzausschuss beraten und mündet dann in eine Empfehlung der Kommission an die Finanzminister, ein übermäßiges Haushaltsdefizit festzustellen und Schritte zur Haushaltskonsolidierung einzuleiten. Solbes hatte sich bereits positiv über die Pläne in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung geäußert, zugleich aber auch eine entschiedene Umsetzung angemahnt.

Auch die Frühwarnung an Frankreich muss noch von den Finanzministern genehmigt werden. Mit Frühwarnungen (Blauen Briefen) an die Adresse Deutschlands und Portugals war Solbes im Frühjahr an den Finanzministern gescheitert. Gegen Portugal hatte die Kommission schon im Sommer ein Defizitverfahren eingeleitet, weil das Defizit des Landes im vergangenen Jahr nach revidierten Zahlen 4,1 Prozent betragen hatte.

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