EU-Kommission: Übernahme ist kein Fall für die EU
Eon Ruhrgas-Entscheidung eventuell erst 2003

Der Rechtsstreit um die auf Eis gelegte Ruhrgas-Übernahme durch den Energieriesen Eon wird möglicherweise erst im nächsten Jahr entschieden.

dpa DÜSSELDORF/BRÜSSEL. Wie ein Sprecher des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) heute sagte, wird die mündliche Verhandlung im Hauptverfahren frühestens Ende November oder Anfang Dezember stattfinden. Es sei nicht ausgeschlossen, dass weitere Anhörungen im nächsten Jahr nötig seien.

Das OLG hatte die milliardenschwere Fusion wegen Verfahrensfehlern bei der Ministererlaubnis Anfang August vorläufig gestoppt. Die Europäische Kommission erklärte erneut, sich weiterhin strikt aus dem Streit heraushalten zu wollen.

Die Ruhrgas-Übernahme durch Eon sei kein Thema für die Kommission, weil die Unternehmen zwei Drittel ihres Umsatzes in Deutschland machten, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Der Chef des britischen Gasversorgers Centrica, Sir Roy Gardner, hatte Wettbewerbskommissar Mario Monti aufgefordert, die Haltung der Kommission zu überprüfen. Den Eingang eines entsprechenden Briefes bestätigte Kommissionssprecher Jean-Christophe Filori. "Dies ist aber absolut kein Grund, unsere Position zu überdenken", erklärte Filori.

Der Kartellsenat des OLG Düsseldorf hatte den Zusammenschluss auf Antrag der Energiehändler Ampere aus Berlin und Trianel aus Aachen blockiert. Beschwerden haben unter anderem auch der drittgrößte deutsche Stromanbieter EnBW sowie die Stadtwerke Rosenheim und Aachen eingelegt.

Das Bundeskartellamt hatte die Ruhrgas-Übernahme Anfang dieses Jahres untersagt. Auch die Monopolkommission hatte die Sondererlaubnis abgelehnt. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte sich über die Bedenken hinweggesetzt und die Ministererlaubnis am 5. Juli unter Auflagen erteilt. Mit der etwa zehn Mrd. ? teuren Ruhrgas-Übernahme würde Eon zum führenden Gasanbieter in Deutschland und zum größten Energiekonzern der Welt aufsteigen.

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