EU-Kommission verschiebt Sanktionen im Stahlstreit
Brüssel geht im Stahlstreit den USA aus dem Weg

Der Stahlstreit zwischen USA und EU wird zum Nervenkrieg. Die USA geben ihre Zoll-Ausnahmen nur scheibchenweise bekannt. Und die EU dürfte ihren angekündigten Beschluss über Sanktionen aufschieben.

jh/cr/bac BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Die EU wird die für den 1. August im Stahlstreit mit den USA erwogenen Handelssanktionen voraussichtlich erneut verschieben. Dies zeichnet sich vier Tage vor dem entscheidenden Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel ab. EU-Diplomaten zufolge gibt es unter den EU-Staaten derzeit keine Mehrheit für Strafzölle von 378 Mill. Euro auf Einfuhren aus den USA.

Gleichwohl will die EU die im März beschlossenen Zölle der US-Regierung zum Schutz der eigenen Stahlindustrie erneut scharf verurteilen. Zu Gegenmaßnahmen will sie aber erst greifen, wenn Washington keine ausreichenden Ausnahmen von Stahlzöllen zulässt. "Wir wollen den Finger am Abzug halten, aber noch nicht durchziehen", sagt ein EU-Diplomat. Washington will bis zum 31. August über die etwa 600 restlichen Ausnahme-Anträge entscheiden.

Die bislang gewährten Ausnahmen vom neuen Stahlregime "sind offensichtlich unzureichend", schreibt die EU-Kommission in einer am Mittwoch abgeschlossenen Studie, die dem Handelsblatt vorliegt. Trotz dieser unerfreulichen Analyse verzichtete die Kommission vorerst darauf, den EU-Staaten Konsequenzen vorzuschlagen. Dies soll am morgigen Freitag bei einem Sondertreffen der EU-Botschafter der Mitgliedstaaten geschehen. Als sicher gilt, dass die EU den USA einen Monat Aufschub geben wird.

Sie kontert damit die nervenaufreibende Salami-Taktik Washingtons. Mit den scheibchenweise erlassenen Ausnahmen zeigten die USA zwar guten Willen, aber die Ausnahmen seien völlig unbefriedigend, klagen EU-Diplomaten und Vertreter der deutschen Wirtschaft unisono. "Wir wollen unsere Stahlindustrie schützen und gleichzeitig die Verbraucher vor überhöhten Preisen bewahren", verteidigte ein ranghoher Mitarbeiter des US-Handelsbeauftragten Bob Zoellick die US-Politik gegenüber dem Handelsblatt. Bush hatte im März Zölle von bis zu 30 % auf Importstahl aufgeschlagen, aus Furcht, die unproduktiven US-Stahlgiganten könnten sich im internationalen Wettbewerb nicht mehr behaupten. Seitdem laufen die Handelspartner Sturm. Die EU droht mit Strafzöllen im Umfang von 378 Mill. Euro gegen US-Produkte. Laut EU-Kommission sind die Stahlpreise in den USA seit in Krafttreten der Schutzzölle um bis zu 40 % gestiegen.

Selbst wenn der EU-Außenministerrat am 22. Juli doch noch Sanktionen beschließen sollte, will die US-Regierung den Konflikt nicht auf die Spitze treiben. Greg Aldonas, Staatssekretär im US-Handelsministerium, sagte in Washington, eine Eskalation des Stahlstreits würde das globale Handelssystem beschädigen. Andere US-Regierungsbeamte reagieren hingegen mit beißendem Spott: "Wäre es nicht eine Ironie der Geschichte, wenn die EU den USA Cowboy-Allüren unterstellen, gleichzeitig aber unilateral Straf-Maßnahmen ergreifen würde?" Die USA, so Aldonas, wollten sich strikt an das Streitschlichtungsverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) halten.

Auch für die deutsche Industrie fällt die Bilanz der bisher erteilten Ausnahmen zu mager aus. Nach Angaben der Wirtschaftsvereinigung Stahl haben deutsche Firmen in den USA Befreiung von den Schutzzöllen in Höhe von gut 700 000 Tonnen beantragt. "De facto verwertbare Ausnahmen hat Zoellick aber erst von knapp 10 % bewilligt", moniert der Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Albrecht Kormann. "Wichtige Entscheidungen zu Lieferungen an die US-Automobil- und Rohrhersteller stehen nach wie vor aus. Aus der EU wurden laut Brüsseler Kommission Ausnahme-Anträge für 2,7 Mill. Tonnen Stahl gestellt, von denen bislang nur 330 000 Tonnen bewilligt wurden. Washington habe praktisch allen Anträgen kleiner Firmen stattgegeben. Hingegen seien nur fünf bis 15 % der Anträge großer Konzerne genehmigt worden, berichtete die Kommission.

Kormann sieht daher jetzt die Zeitpunkt gekommen, ein "deutliches Zeichen zu setzen". Dagegen plädieren der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) für "Augenmaß" und "Deeskalation". BGA-Präsident Anton Börner erklärte dem Handelsblatt: "Der Stahlkonflikt darf das transatlantische Handelsklima nicht nachhaltig schädigen. Retorsionsmaßnahmen sollten nur als letztes Mittel eingesetzt werden." BDI-Präsident Michael Rogowski hofft, dass die USA noch rechtzeitig einlenken.

Mit den bisherigen Ausnahmen ist Börner jedenfalls höchst unzufrieden. "Diese Menge muss dringend ausgeweitet werden." Darüber haben in dieser Woche deutsche Regierungsabgesandte in Washington abermals mit der US-Regierung im Rahmen der so genannten Ice-Talks (Informal Commercial Exchange) verhandelt. In Berliner Regierungskreisen konnte man sich dabei aber des Eindrucks nicht erwehren, dass die Amerikaner derzeit "Nebelkerzen werfen".

Quelle: Handelsblatt

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