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EU-Kommission will Bevorzugung von Boeing bei Subventionen nicht hinnehmen

Im Streit um staatliche Beihilfen für die Flugzeugindustrie will die EU-Kommission eine Bevorzugung des US-Konzerns Boeing nicht hinnehmen. Bei einer Änderung des 1992 zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) geschlossenen Abkommens dürfe Boeing nicht mehr direkte Unterstützung als der zur EADS gehörende europäische Konkurrent Airbus erhalten, sagte Kommissionssprecherin Arancha Gonzalez am Dienstag in Brüssel.

dpa-afx BRÜSSEL. Im Streit um staatliche Beihilfen für die Flugzeugindustrie will die EU-Kommission eine Bevorzugung des US-Konzerns Boeing nicht hinnehmen. Bei einer Änderung des 1992 zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) geschlossenen Abkommens dürfe Boeing nicht mehr direkte Unterstützung als der zur EADS gehörende europäische Konkurrent Airbus erhalten, sagte Kommissionssprecherin Arancha Gonzalez am Dienstag in Brüssel.

Am Donnerstag finden nach Angaben der Sprecherin Gespräche zwischen den USA und der EU über das zuletzt von Boeing-Vizepräsident Thomas Pickering heftig kritisierte Abkommen statt. Die Kommission sei offen für eine Neuverhandlung, sagte Gonzales.

Boeing Will Neues Abkommen

Die Hilfen für die Flugzeugindustrie haben in den transatlantischen Handelsbeziehungen schon mehrfach für Verstimmungen gesorgt. US-Präsident George Bush drohte kürzlich sogar mit einer Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO). In einem Abkommen aus dem Jahr 1992 hatten sich beide Seiten verpflichtet, auf solche Klagen zu verzichten. Demnach dürfen die Regierungen die Kosten neuer Flugzeugprogramme höchstens zu 33 % übernehmen. Außerdem wurde damals vereinbart, die Unterstützung schrittweise abzubauen.

Pickering hatte Anfang September massive Wettbewerbsverzerrungen durch direkte Subventionen der Europäer für Airbus beklagt. Der Boeing-Manager sprach sich für ein neues Abkommen aus, weil es beim Subventionsabbau keinerlei Fortschritte gegeben habe. Andernfalls sei auch eine einseitige Kündigung möglich. Nach Boeing-Lesart käme dann ein WTO-Abkommen von 1994 zum Tragen, wonach es für die Flugzeugindustrie keine Staatshilfen geben dürfe. "Wir wollen keinen Handelskrieg und auch eine Klage vor der WTO vermeiden", sagte Pickering. Die staatlichen Beihilfen für Airbus müssten jedoch "schnellstmöglich" beendet werden.

Die Europäer verweisen im Gegenzug darauf, dass Boeing von Washington durch Regierungsaufträge massiv unterstützt werde. Der US-Konzern war über Jahrzehnte hinweg weltweit die Nummer eins auf dem Markt für Zivilflugzeuge. Inzwischen wurde er bei den Auslieferungen jedoch von Airbus überholt.

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