EU-Kommission will das Kartellverfahren bis Jahresende abschließen
Monti zeigt Microsoft die Zähne

Die EU-Kartellbehörde legt sich erneut mit einem mächtigen US- Konzern an. Wettbewerbskommissar Mario Monti geht dem Verdacht nach, ob Microsoft die Marktdominanz seiner Windows-Programme nutzt, um Wettbewerber im Internet-Geschäft auszuschalten. Eine Geldstrafe gegen Microsoft schließt Monti nicht aus.

HB BRÜSSEL. Im seit Monaten laufenden EU-Kartellverfahren gegen Microsoft ist es zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen dem US-Konzern und der EU-Kommission gekommen. "Zwischen Microsoft und der EU-Kartellbehörde gibt es beträchtliche Meinungsverschiedenheiten", hieß es am Mittwoch in Industriekreisen. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti schloss eine Geldstrafe gegen den US-Konzern am Mittwoch nicht aus. In EU-Kartellverfahren sei eine Geldstrafe "natürlich immer eine Möglichkeit", sagte Monti. Die EU-Kommission warne die Unternehmen immer davor, dass diese Möglichkeit besteht, fügte Monti hinzu. Ob die EU-Kommission am Ende zu diesem Mittel greife, sei aber im jetzigen, noch frühen Verfahrensstadium nicht entschieden.

Erneut legt sich Monti damit mit einem der großen US-Konzerne an. Im Juli war die Superfusion von General Electric und Honeywell im Wert von rund 45,5 Mrd. Euro allein am Veto der EU-Wettbewerbshüter gescheitert. Auch im Falle Microsoft besitzt Brüssel erhebliche Sanktionsmöglichkeiten: So können Verstöße gegen das Kartellverbot laut EU-Wettbewerbsrecht mit Geldstrafen von bis zu 10 % vom Jahresumsatz des betroffenen Unternehmens geahndet werden. In Sachen Microsoft wären das mehr als 2 Mrd. Euro. Der Maximalrahmen sei jedoch noch nie ausgeschöpft worden, betonte ein Sprecher Montis.

Im Verfahren gegen Microsoft geht die EU-Kommission dem Verdacht nach, ob der US-Konzern sein marktbeherrschendes Windows-Betriebssystem in unzulässiger Weise zu Lasten der Konkurrenz mit anderen hauseigenen Programmen verknüpft. Im Focus hat Brüssel dabei vor allem den Internet-Browser, Programme zum Aufbau von Computernetzwerken sowie den Media Player, mit dem Audio und Video-Dateien aus dem Internet heruntergeladen werden. Ähnliche Vorwürfe hatten auch zu dem Kartellverfahren in den USA geführt, bei dem Microsoft ebenfalls hohe Strafen drohen.

Die Bündelung von Windows mit anderen Programmen könne dazu führen, dass Microsoft Wettbewerber aus dem Internetgeschäft dränge, so der Verdacht. Microsoft hat bis Mitte November Zeit, um sich zum Vorwurf zu äußern und will diese Frist voll ausnutzen, hieß es in Industriekreisen. Abschließen will Kommissar Monti das Kartellverfahren bis Ende des Jahres.

Nun ist es bereits im Vorfeld der Microsoft-Antwort auf die EU-Vorwürfe zwischen Konzern und EU zum Streit gekommen. Dabei geht es um Briefe von Microsoft-Großkunden, die den Konzern in einem günstigen Licht erscheinen lassen. Die Brüsseler Behörde soll Microsoft zwar nicht Fälschung, wohl aber Einflussnahme auf diese Briefe vorgehalten haben, heißt es in Industriekreisen. Brüssel sehe darin offenbar einen Versuch der Irreführung.

Den Informationen zufolge bestreitet Microsoft den Vorgang selber nicht. "Microsoft hat Stellungnahmen von Kunden vorbereitet", hieß es in den Kreisen. Dies sei jedoch nicht als Irreführung zu verstehen. "Microsoft hat immer einwandfrei mit der Kommission kooperiert und wird dies auch weiterhin tun", hieß es weiter. Der Konzern bemühe sich, die Meinungsverschiedenheiten mit der EU beizulegen.

Das Wall Street Journal berichtete unter Berufung auf ein internes EU-Papier über die Beschwerdepunkte der EU-Kommission. Windows 2000 und andere Microsoft-Programme seien so gestaltet, dass sie kaum mit Programmen von Konkurrenten kompatibel seien. Den Informationen zufolge könnte die EU von Microsoft verlangen, einige Funktionen aus Windows auszugliedern.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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