EU-Kommission will maßgeschneiderte Aktionspläne entwickeln
Verheugen möchte neue Trennlinien vermeiden

Die Europäische Union wird sich nach Auffassung von Erweiterungskommissar Günter Verheugen auf absehbare Zeit nicht weiter nach Osten ausdehnen.

HB BRÜSSEL. Die Grenze zur ehemaligen Sowjetunion mit Ausnahme der baltischen Staaten werde die Ostgrenze der EU bleiben, sagte Verheugen am Mittwoch in Brüssel. Nach der jetzt erfolgten EU-Erweiterung ist für 2007 noch der Beitritt Bulgariens und Rumäniens geplant.

Die EU-Kommission will den östlichen Nachbarn - Russland, Weißrussland, Ukraine und Moldawien - jedoch eine engere Zusammenarbeit anbieten. "Wir müssen neue Trennlinien vermeiden", betonte Verheugen. Die Zusammenarbeit könne langfristig bis zu einer Einbeziehung in den europäischen Binnenmarkt gehen, sagte Verheugen, der ein dafür von der EU-Kommission vorgelegtes "Strategiepapier" vorstellte. "Es richtet sich an die Länder, die keine Beitrittsperspektive haben", betonte der Kommissar.

Die "Europäische Nachbarschaftspolitik" soll auch den Kaukasus-Ländern Georgien, Armenien und Aserbeidschan angeboten werden. Hinzu kommen die Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens, die der EU bereits durch die so genannte Mittelmeerpartnerschaft verbunden sind. Die Balkan-Länder hätten schon eine Perspektive in der EU und müssten ihre Bemühungen verstärken, sagte Verheugen.

Die Kommission möchte mit den neuen Nachbarn "maßgeschneiderte" Aktionspläne entwickeln, um durch wirtschaftliche und politische Reformen ihre Annäherung an die EU zu erreichen. Dabei dürfe die EU aber ihre Politik und ihre Werte "nicht von oben aufzwingen", sagte Verheugen. Mit Moldawien unter dem autoritären Herrscher Alexander Lukaschenko allerdings gebe es derzeit überhaupt keine Gesprächsgrundlage, sagte er. "Die Aussichten sind düster." Hier müsse die EU versuchen, reformbereite Kräfte der Zivilgesellschaft zu unterstützen.

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