Archiv
EU-Kommission will OPEC den Kampf ansagen

vwd BRÜSSEL. Angesichts des anhaltend hohen Ölpreises legt die Europäische Kommission den 15 Mitgliedstaaten eine konzertierte Aktion gegen die Politik der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) nahe. EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio wird nach Angaben ihres Sprechers morgen an die EU-Staaten appellieren, jetzt dringend mit einer Stimme gegenüber der OPEC aufzutreten. Angesichts des derzeitigen Ölpreises auf einem "unakzeptablen Niveau" sei "sozialer Alarm" gegeben. Die Kommission, so der Sprecher weiter, wolle dieses Thema auf die politische Tagesordnung setzen und mit dem Aufruf, "gemeinsam zu handeln", die Diskussion eröffnen.

Auch plädiert die Kommission nach Angaben ihrer Sprecher dafür, dass bei der nächsten Welthandelsrunde Wettbewerbsvorschriften mit in das Regelwerk für den internationalen Handel aufgenommen werden. Gegen die Preispolitik der souveränen OPEC-Staaten gibt es vor der Welthandelsorganisation (WTO) zurzeit keine juristische Handhabe. In Brüssel wurde in diesem Zusammenhang mehrfach darauf hingewiesen, dass die Union über den Appell hinaus nichts Konkretes unternehmen könne. Ende Oktober will Kommissarin de Palacio ein Grünbuch vorlegen, das sich mit der Abhängigkeit der EU von Energielieferungen aus Drittstaaten befasst.

Wirtschafts- und Finanzminister machen Ölpreis zum Topthema

Vor zwei Wochen hatte de Palacio erstmals im Namen der Gemeinschaft gegenüber OPEC-Präsident Ali Rodriguez auf die negativen Auswirkungen der Preisentwicklung auf die Weltwirtschaft und die EU im Besonderen hingewiesen. Die Kommission müsse in diesem Zusammenhang auf jeden Fall ihre Wachstums- und Inflationsprognose in diesem Herbst korrigieren, bekräftigte der Sprecher von Wirtschaftskommissar Pedro Solbes heute noch einmal. Am Wochenende sollen sich die Wirtschafts- und Finanzminister bei ihrem informellen Treffen in Versailles ebenfalls mit dem Thema Ölpreis und seine Folgen beschäftigen.

Auch das EU-Kartellrecht ist auf die OPEC nicht anwendbar, weil es Absprachen zwischen Staaten nicht vorsieht. Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti brachte jedoch mit Blick auf steigende Öl- und Benzinpreise eine bereits vor einigen Wochen von Politikern geforderte Variante ins Spiel, nämlich etwaige Absprachen zwischen Ölkonzernen. "Wenn wir Grund für die Annahme hätten, dass es Kartellabsprachen zwischen den Unternehmen gibt, würden wir aktiv werden", sagte er.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%