EU-Kommissionspräsident Prodi für Flexibilität
Fördergeld zu Gunsten der Flutopfer umschichten

Europäische Fördergelder sollen zu Gunsten der Flutopfer in Deutschland, Österreich und Tschechien umgeschichtet werden. Das hat die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel angekündigt.

dpa/HB BRÜSSEL. Seine Behörde werde alle möglichen Wege finanzieller Hilfe für die betroffene Bevölkerung erkunden, versicherte Kommissionspräsident Romano Prodi in Telefonaten mit Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel und dem tschechischen Präsidenten Vaclav Havel. Mit Bundeskanzler Gerhard Schröder will Prodi am Freitag über die Lage sprechen, wie die Kommission mitteilte.

Als mögliche Geldquellen nannte sie die Fördermittel der EU- Strukturfonds für wirtschaftlich rückständige Regionen, die Programme zur ländlichen Entwicklung sowie im Falle Tschechiens Hilfen, die das Land auf den geplanten EU-Beitritt vorbereiten sollen. Die Kommission erklärte sich bereit, mit den betroffenen Regionen über eine größtmögliche Flexibilität beim Einsatz dieser Mittel zu sprechen.

Die betroffenen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen profitieren als so genannte Ziel-1-Gebiete von besonders hohen EU-Zuwendungen. Das heißt, die Masse für mögliche Umschichtungen ist dort verhältnismäßig groß. Bayern und die betroffenen Regionen in Österreich sind nach Angaben der Kommission teilweise Ziel-2-Gebiete, für die weniger Geld zur Verfügung steht. Den betroffenen Landwirten könne mit speziellen Hilfen unter die Arme gegriffen werden.

Agrarkommissar Franz Fischler lässt derzeit prüfen, welche Maßnahmen für die Bauern in den deutschen und österreichischen Überschwemmungsgebieten in Frage kommen. Möglich wären nach Angaben der Kommission Vorschüsse auf die EU-Direktzahlungen für Landwirte und die Verwendung von Brachflächen als Viehweiden. Auch Getreide für betroffene Landwirte aus EU-Beständen, eine Erhöhung nationaler Beiträge zu den Programmen zur ländlichen Entwicklung sowie staatliche Beihilfen zur Bewältigung der meteorologischen Situation kämen in Betracht. Längerfristig könnten außerdem die Schwerpunkte der Programme zur ländlichen Entwicklung verändert werden.

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