EU-Konventsmitglieder: Streiten über Grundlagen einer EU-Verfassung

EU-Konventsmitglieder
Streiten über Grundlagen einer EU-Verfassung

Zentrale Grundlagen einer Verfassung für die Europäische Union sind 100 Tage vor dem geplanten Abschluss der Arbeiten im EU-Konvent weiter heftig umstritten. Die Mitglieder des Konvents konnten sich am Mittwoch in Brüssel nicht einigen, ob Gott oder Europas christlich-jüdische Traditionen in der geplanten Verfassung genannt werden sollen.

HB/dpa BRÜSSEL. Mehrere Redner forderten zudem, den Begriff Gleichheit zusammen mit den Werten Freiheit, Demokratie sowie dem Respekt von Menschenwürde und Menschenrechte aufzuführen. Der britische Regierungsvertreter Peter Hain lehnte einen Gottesbezug im Text ab. "Viele Leute sind Atheisten - sie glauben nicht - und das müssen wir auch respektieren", argumentierte Hain.

Der deutsche Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) betonte hingegen, ein religiöser Bezug gehöre in die Verfassung. Zugleich deutete er aber einen Kompromiss an: "Man kann natürlich darüber diskutieren, dass man das in die Präambel aufnimmt." Der Vizepräsident des Konvents, Jean-Luc Dehaene, wandte sich gegen die Nennung religiöser Werte im Verfassungstext selbst.

Euroskeptische Mitglieder der Versammlung stellten am Mittwoch in Brüssel selbst die Bezeichnung Verfassung für das neue Vertragswerk wieder in Frage. Auch der Vorschlag des Konventspräsidiums, im ersten Artikel von einer föderalen Funktionsweise der Union zu sprechen, stieß verschiedentlich auf Kritik. Andere Konventsmitglieder verteidigten diese Formulierungen entschieden. Die Versammlung biss sich zudem an der Frage fest, ob vom Willen der Völker oder dem Willen der Bürger als Grundlage der Verfassung die Rede sein solle.

Auf breite Kritik stieß der Textvorschlag des Konventspräsidiums, wonach "die nationale Identität der Mitgliedstaaten" respektiert werde. Das sei kein Rechtsbegriff und müsse deshalb korrigiert werden, forderte der grüne Europa-Abgeordnete Johannes Voggenhuber aus Österreich. Der dänische EU-Kritiker Jens-Peter Bonde stellte die Formulierung ebenso in Frage: "Was sind nationale Identitäten: Irgendwelche schönen Volkstänze oder Volksmusik?" Der Deutsche Joachim Wuermeling (CSU) unterstützte Forderungen, die Vielfalt als europäischen Wert oder Ziel der EU festzuschreiben.

Der Konvent, dem Regierungsvertreter und Abgeordnete aus allen 15 EU-Staaten und den Beitrittsländern angehören, soll bis Ende Juni einen Vorschlag für eine EU-Verfassung ausarbeiten. Danach wird eine Regierungskonferenz über die neuen Grundlagen der EU befinden.

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