EU-Konzept des Premiers ist anti-liberal
Kommentar: Jospins Absage

Da sage noch einer, die französische Regierung habe keine Vision für Europa. Gewiss, zwölf lange Monate schwieg sich Premierminister Lionel Jospin beharrlich zur Zukunft der Europäischen Union aus. Erst reagierte er verstimmt auf Bundesaußenminister Joschka Fischers visionäre Rede in der Humboldt-Universität. Dann verkniff er sich jeden Kommentar zur historischen Bundestagsrede von Präsident Jacques Chirac. Zuletzt schmollte Jospin nach dem offensiven EU-Vortrag von Kanzler Gerhard Schröder in Berlin. Am Ende entstand der Eindruck, dem Pariser Sozialisten falle rein gar nichts zu Europa ein. Jospin sei ein unverbesserlicher Euro-Skeptiker und habe einfach nicht das Zeug zu einem europäischen Staatsmann, pfiffen die Spatzen von den Dächern in Berlin und Brüssel.

Dieses Urteil muss kräftig revidiert werden. Denn mit Jospins Pariser Rede liegt ein reinrassiges und detailliertes Programm für ein anti-liberales EU-Projekt vor. Jospin setzt sich nicht nur klar von Schröders Vorstellungen für ein föderales Europa à l'allemande ab. Er erteilt auch all jenen in Brüssel, London oder Madrid eine glatte Absage, die Europa in eine Freihandelszone verwandeln oder den öffentlichen Dienst abschaffen wollen.



Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat sich Jospin damit eindeutiger denn je als Anti-Schröder und Anti-Blair positioniert. Zugleich hat es der "am weitesten links stehende Regierungschef Europas" (Jospin über Jospin) verstanden, sowohl den gaullistischen Präsidenten Chirac als auch seine kommunistischen Koalitionspartner zu schonen. Das innenpolitische Kalkül hat also auch in Frankreich - ähnlich wie bei Schröder und dem britischen Premier Blair - unübersehbar auf die europapolitische Vision abgefärbt.



Dennoch wäre es falsch, Jospins Rede als durchsichtiges Wahlkampfmanöver abzutun. Denn zum einen kann sich Jospin auf so unverdächtige Kronzeugen wie den ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors und den früheren Staatschef Valérie Giscard d'Estaing berufen. Beide haben den Premier ermuntert, für eine "Föderation von Nationalstaaten" zu plädieren - ein Begriff, den sich auch Außenminister Fischer zu eigen gemacht hatte. Zum anderen stellt Jospin, der als letzter in die Europadebatte eingestiegen ist, als erster die entscheidenden Fragen: Welche Rolle soll Europa in der Welt spielen, und welches Ziel wird mit der europäischen Einigung eigentlich verfolgt?



Jospins Antworten aber sind mit Sicherheit nicht konsensfähig. Weder die schroffe Frontstellung zu den USA noch die interventionistische Handschrift in der Wirtschaftspolitik lassen sich in Brüssel durchsetzen. Einige der Vorschläge verdienen aber dennoch Beachtung. So kommt der Pariser Premier auf den alten französischen Vorschlag einer europäischen Wirtschaftsregierung zurück, den er im Vergleich zu früheren Vorschlägen allerdings deutlich entschärft. Künftig sollen alle wirtschaftspolitischen Entscheidungen, die die Euro-Zone berühren, mit den EU-Partnern abgestimmt werden. Dies ist ebenso bedenkenswert wie die Idee, die Euro-Gruppe mit einem autorisierten Sprecher zu versehen.



Die Debatte um die politische Organisation der Euro-Zone ist allzu lang tabuisiert worden. Jospin hat sie rechtzeitig vor Einführung der Euro-Zahlungsmittel im Januar aufgefrischt. Die Zukunft Europas allerdings bleibt nach der Pariser Rede mehr denn je im Dunkeln. Zwischen Jospin und Schröder klaffen Welten, die sich auch durch regelmäßige Stammtische in Gourmet-Restaurants nicht überbrücken lassen.

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