EU-Länder erwarten Ausgabendisziplin
EU will im kommenden Jahr weniger ausgeben

Die Europäische Union (EU) wird nach einem Haushaltsentwurf der EU-Kommission im kommenden Jahr 1,9 Milliarden Euro weniger ausgeben als noch im Frühjahr geplant.

Reuters BRÜSSEL. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sagte am Dienstag in Brüssel, die Einsparungen würden durch verminderte Ausgabenschätzungen für den Agrarbereich möglich, da sich die BSE-Krise weniger negativ als befürchtet auf den Rindfleischmarkt ausgewirkt habe. Im laufenden Jahr erzielte die EU Schreyer zufolge einen Etatüberschuss von einer Milliarde Euro. Finanzminister Hans Eichel dürfte damit auf Nachlässe bei den EU-Zahlungen von rund 300 Millionen Euro setzen können. Im Haushaltsjahr 2 000 hatte die EU nach früheren Angaben Schreyers aber noch 7,5 Mrd. Euro weniger ausgegeben als geplant.

Schreyer sagte, der aktualisierte Haushaltsentwurf für das kommende Jahr entspreche "den Prinzipien vorsichtiger und disziplinierter Haushaltsplanung". Die gegenüber Mai geplanten Ausgabensenkungen würden zudem den Mitgliedsstaaten helfen, ihre Stabilitätsziele in den nationalen Haushalten zu erzielen.

EU will nach Ende des Taliban-Regimes Hilfe leisten

Schreyer machte zugleich deutlich, dass die EU sich mit Hilfen in Afghanistan engagieren werde, wenn die dortige Taliban-Regierung abgelöst sei. Die USA gehen derzeit mit Angriffen gegen die Taliban vor, denen sie vorwerfen, den moslemischen Extremisten Osama bin Laden zu beherbergen. Die USA machen Bin Laden für die Anschläge vom 11. September in New York und bei Washington verantwortlich. Die EU werde in einem "Post-Taliban-Afghanistan Verantwortung für Hilfsmaßnahmen übernehmen", sagte Schreyer. 80 Mill. Euro, die eigentlich für den Fischereisektor verplant waren, könnten für die Außenpolitik zusätzlich bereitgestellt werden. Im laufenden Jahr haben die EU und ihre Mitgliedsländer bereits über 300 Mill. Euro für Afghanistan aufgebracht.

Insgesamt seien für den Bereich Außenpolitik 4,8 Mrd. Euro des 95,8 Mrd. Euro an Zahlungsermächtigungen umfassenden Haushalts eingeplant, dessen Gelder vor allem in die Agrar- und Strukturpolitik der EU fließen. Die Zahlungsermächtigungen stiegen damit gegenüber dem Vorjahr um 1,6 %, sagte Schreyer.

EU-Länder erwarten von der EU Ausgabendisziplin

Die nach der langfristigen EU-Haushaltsplanung möglichen Ausgaben würden mit dem Entwurf um 4,4 Mrd. Euro unterschritten, sagte Schreyer. Zudem würden 4,4 Milliarden Euro, die für die Erweiterung der EU vorgesehen waren, nicht ausgegeben. Bei ihren Haushaltsplanungen für die Agenda 2000 war die EU im Jahr 1999 noch davon ausgegangen, dass bereits 2002 erste Kandidaten der EU beitreten könnten. Derzeit ist dies aber erst ab 2004 geplant. Die für neue EU-Mitglieder vorgesehenen Mittel müssen damit noch nicht ausgezahlt werden.

In EU-Diplomatenkreisen war bereits mehrfach unterstrichen worden, die EU-Länder erwarteten von der EU-Kommission für den Haushalt Ausgabendisziplin. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten wiederholt betont, der in der Agenda 2000 vorgegebene Finanzrahmen dürfe nicht gesprengt werden.

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