EU-Länder gegen Vorratsbeschlüsse für Firmenvorstände
Deutschland bleibt im Streit um das Übernahmegesetz isoliert

Der Kampf um das EU-Übernahmegesetz geht weiter. Die EU-Kommission will möglicherweise Verfahren gegen Deutschland wegen des "VW-Gesetzes" einleiten und anderer Regelungen zur öffentlichen Einflussnahme auf Unternehmen starten.

dpa BRÜSSEL. "Das ist eine Sache, die wir uns ansehen müssen", sagte ein EU-Mitarbeiter am Donnerstag in Brüssel. Das Land Niedersachsen hält an dem Wolfsburger Autobauer rund 20 % der Anteile und übt damit eine Sperrminorität aus.

Unterdessen wurde deutlich, dass Deutschland im Streit um das Übernahmegesetz isoliert bleibt. Die 14 anderen EU-Länder blockten bei einem Treffen der ständigen EU-Botschafter in Brüssel den Vorstoß Berlins ab, dem Management von Unternehmen mehr Handhabe bei feindlichen Übernahmen zu geben, berichteten Diplomaten.

Aus der EU-Kommission wurde darauf hingewiesen, der Fall VW werde schon seit längerem untersucht - ein förmliches Verfahren steht bisher jedoch aus. Die EU-Beamten wollen seit langem verhindern, dass mit Gesetzen und Regelungen Investitionen innerhalb der Gemeinschaft verhindert oder verzögert werden. Vor dem Hintergrund des Streits um die Übernahmerichtlinie erscheint die Haltung der Kommission nun in einem neuen Licht. Brüssel hatte sich zu Wochenbeginn verärgert über die Bundesregierung gezeigt, die nach einer überraschenden Kehrtwende das seit über zehn Jahren vorbereitete Übernahmegesetz im EU-Ministerrat blockiert.

Welche andere Regelungen in Deutschland offiziell ins Visier genommen werden könnten, blieb zunächst offen. Es geht dabei um so genannte "Goldene Aktien", mit denen sich in der Regel öffentliche Anteilseigner besonderen Einfluss bei Unternehmen sichern. Die Kommission hatte bereits vor vier Jahren eine Mitteilung veröffentlicht, wonach solche Konstruktionen in Brüssel gemeldet werden müssen. Während andere Länder dieser Maßgabe folgten und dann mit entsprechenden Verfahren konfrontiert wurden, seien aus Deutschland keine Anmeldungen gekommen, hieß es aus der Kommission. Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte erst zu Wochenbeginn in Brüssel gesagt, ein Grund für die deutsche Blockade sei das Fortbestehen von "Goldenen Aktien" in EU-Ländern wie Spanien und Frankreich.

In der nächsten Woche wollen die EU-Botschafter erneut über den Streit um die Übernahmerichtlinie beraten. Die Kommission solle eine Kompromiss-Erklärung vorlegen, hieß es. Neben Deutschland hatte auch das Europaparlament Bedenken geltend gemacht. Der Kompromiss solle aber nicht den deutschen Vorschlag beinhalten, Firmenvorständen so genannte Vorratsbeschlüsse der Aktionärsversammlung in die Hand zu geben. "Das wäre ein Blanko-Scheck", meinte ein EU-Diplomat.

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