EU-Landwirtschaftsminister entscheiden am Montag
Widerstand in den EU-Staaten gegen generelles Tiermehlverbot

Um das generelle Tiermehlverbot EU-weit für ein halbes Jahr zu verhängen, müssen die EU-Landwirtschaftsminister am Montag mit qualifizierter Mehrheit dafür stimmen. Widerstand gibt es offenbar vor allem gegen das Verbot von Fischmehl und die Verfütterung von Tiermehl an Geflügel. Die belgische Gesundheitsministerin Magda Alvoet hatte bereits am Donnerstag im belgischen Rundfunk gemutmaßt, der weitgehende Kommissionsvorschlag sei auf Druck Deutschlands zu Stande gekommen. Die Bundesregierung hat im Eilverfahren ein Tiermehl-Verbot verhängt, nachdem in der vergangenen Woche die ersten beiden BSE-Fälle aufgetreten waren. Auch die französische Regierung hat als Antwort auf die Ausweitung der Seuche in ihrem Land ein temporäres Verbot erlassen. Sollte das EU-Verbot in Einzelheiten anders ausfallen, müssen die nationalen Gesetze angepasst werden.

Beratungen über Kommissionsvorschlag

Die Landwirtschaftsminister werden sich am Montag ebenfalls mit dem Kommissionsvorschlag befassen, Rinder über 30 Monate, die nicht auf BSE getestet sind, der Nahrungskette zu entziehen. Die EU-Kommission erwartet, dass im Laufe des nächsten Jahres über zwei Mill. Rinder getötet werden müssen, um die Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten. Die genaue Zahl hängt davon ab, wie schnell die Testmöglichkeiten ausgebaut werden. Unter der Annahme von EU-Agrarkommissar Franz Fischler, dass der Rindfleischkonsum wegen der Verbraucherängste um zehn Prozent zurückgeht, müssen rund 600 000 Tonnen Rindfleisch vernichtet werden. Die Kosten dafür beliefen sich auf über 800 Mill. Euro. Die Kommission geht davon aus, dass dies immer noch billiger ist, als das Fleisch vorübergehend vom Markt zu nehmen und zu hohen Kosten zu lagern - mit der Gefahr, dass es auch später unverkäuflich ist.

Die EU-Experten stimmten am Donnerstag der Empfehlung zu, die Liste der tierischen Risikomaterialien um die Gedärme zu erweitern. Bislang müssen lediglich Hirn, Rückenmark und Milz vom Fleisch getrennt und aus der Nahrungskette herausgenommen werden. Damit tritt diese Bestimmung ab 1. Januar in Kraft. Was die beschlossene Finanzierung der Tests aus Gemeinschaftsmitteln angeht, so decken die EU-Mittel lediglich die Materialkosten ab. Personalkosten müssen weiterhin von den Mitgliedstaaten getragen werden.



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