EU legt im Stahlstreit Katalog von Strafzöllen vor
Brüssel drängt auf rasche Sanktionen gegen USA

Im Stahl-Handelskonflikt mit den USA will die EU-Kommission jetzt zurückschlagen: Die Brüsseler Behörde schlägt Strafzölle auf zahlreiche amerikanische Produkte vor, darunter Zitrusfrüchte, T-Shirts, Bettwäsche und Möbel. Doch längst nicht alle EU-Mitgliedstaaten sind davon begeistert.

rut/cn BRÜSSEL/PARIS. EU-Handelskommissar Pascal Lamy hat keine Geduld mehr mit den Amerikanern. Die vor rund einem Monat erlassenen US-Sonderzölle auf Stahleinfuhren will der Franzose so schnell wie möglich mit europäischen Gegenmaßnahmen beantworten. Lamy veröffentlichte am Wochenende einen EU-Verordnungsentwurf, der Strafzölle zwischen 8 und 100 % auf diverse amerikanische Importprodukte vorsieht. Davon könne ein Importvolumen von maximal 626 Mio. Euro jährlich erfasst werden, heißt es in dem Entwurf.

Trotz Widerstand innerhalb der EU drückt Lamy weiter auf das Tempo: Er will mit der Verhängung der Handelssanktionen nicht abwarten, bis das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO im Stahlstreit zwischen EU und USA ein Urteil gefällt hat und einen Teil der Strafzölle jetzt möglichst schnell verhängen. Davon soll ein Handelsvolumen von über 300 Millionen Euro betroffen sein.

Den höchsten Strafzoll von 100 % will Lamy beispielsweise auf Reis, Äpfel, Zitrusfrüchte, T-Shirts, Anzüge, Möbel, Billiard-Tische, Bowlingbahn-Zubehör, Kugelschreiber, Wolldecken, Bettwäsche und natürlich auf diverse Stahlprodukte aus den USA erlassen. Laut Verordnungsentwurf sind die Produkte nach folgenden Kriterien ausgesucht worden: Zum einen sei die EU in diesen Bereichen nicht von US-Importen abhängig, zum anderen würden sich EU-Strafzölle bei diesen Produkten für die USA spürbar auswirken.

Dieses Vorpreschen des EU-Kommissars sehen einige EU-Mitgliedstaaten kritisch. Möglicherweise sei die Verhängung von Handelssanktionen ohne vorherigen WTO-Schiedsspruch mit den Regeln der Welthandelsorganisation nicht vereinbar, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. "Lamy würde damit einen Präzedenzfall schaffen", hieß es in den Kreisen. Der juristische Dienst der EU-Kommission müsse deshalb zunächst prüfen, ob der von Lamy geforderte Schritt rechtmäßig sei. Neben den juristischen Zweifeln haben einige Mitgliedstaaten auch wirtschaftliche Bedenken gegen das Vorgehen des forschen EU-Handelskommissars. Die Bundesregierung beispielsweise befürchtet, dass harte EU-Handelssanktionen gegen Amerika den dort tätigen deutschen Unternehmen das Leben erschweren könnte. Auch Finnland und Dänemark haben Bedenken gegen hohe Strafzölle auf US-Produkte geäußert.

Andere EU-Staaten, allen voran Frankreich und die südeuropäischen Länder, plädieren hingegen für eine schnelle und harte handelspolitische Aktion gegen die USA. Wegen dieser Meinungsunterschiede ist derzeit noch unklar, wann die EU-Handelssanktionen gegen die USA beschlossen werden. Ein möglicher Termin ist das EU-Außenministertreffen am 13. Mai. Im Ministerrat muss eine qualifizierte Mehrheit für die Handelssanktionen zu Stande kommen. Der EU-Handelsausschuss, dem Vertreter der EU-Staaten angehören, brach seine Gespräche über den Stahlkonflikt am vergangenen Freitag ergebnislos ab und will die Beratungen am 8. Mai fortsetzen. Die EU muss eventuelle Handelssanktionen gegen die USA spätestens bis zum 19. Juni bei der WTO zur Genehmigung vorlegen.

In Paris gingen unterdessen Verhandlungen der OECD über den Abbau der weltweiten Stahlkapazitäten ohne konkretes Ergebnis zu Ende. Aus Delegationskreisen verlautet aber, dass vor allem die USA weitaus konstruktiver an der Diskussion um eine einvernehmliche Reduzierung der Stahlproduktion teilgenommen hätten als beim vorangegangenen Treffen im Februar.

Bis Ende dieses Jahres erwarten die Teilnehmer durch Betriebsschließungen eine weltweite Kapazitätsreduzierung von 91 bis 95 Mill. t. Bis 2005 würden weitere 33 Mill. Tonnen wegfallen. Das Internationale Eisen- und Stahlinstitut (IISI) schätzt die Weltstahlproduktion für 2001 auf 827 Mill. Tonnen.

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