EU lehnt US-Vorschlag ab
Noch keine Einigung um Klimaschutz in Sicht

ap DEN HAAG. Zwei Tage vor ihrem planmäßigen Ende tritt die Klimaschutzkonferenz in Den Haag weiter auf der Stelle. Die EU lehnte am Dienstag erneut einen Vorschlag der Vereinigten Staaten zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen ab. Kanada und Japan unterstützten dagegen den Plan, Waldbestand und Landwirtschaft als Kohlendioxid senkende Faktoren zu berücksichtigen. Die EU erklärte, der Vorschlag würde es den USA erlauben, mehr schädliche Gase auszustoßen als bisher. Umweltschutzorganisationen verurteilten den am Montagabend veröffentlichten US-Plan als Täuschung.

Amerikas Vorschlag ist kein Kompromiss

"Nach einer Prüfung der Daten durch unsere Experten glauben wir, dass der amerikanische Vorschlag nicht als ein Kompromiss betrachtet werden kann", sagte die französische Umweltministerin Dominique Voynet im Namen der EU. "Wir sehen einen Anstieg der Treibhausgase." Die EU wolle Möglichkeiten diskutieren, ihre Verpflichtungen einzuhalten und nicht solche, sie zu vermeiden, erklärte Voynet, die aber Kompromissbereitschaft signalisierte.

Bei der Konferenz einigten sich die Delegationen bisher über kein einziges Streitthema. Der Konferenzleiter und niederländische Umweltminister Jan Pronk sagte, er schätze die Chancen für eine Einigung auf 50 zu 50.

Schwierigster Teil der Verhandlungen steht noch bevor

Der Leiter der US-Delegation Frank Loy, sagte am Dienstag, jetzt beginne der schwierigste Teil der Verhandlungen. "Die problematischsten Themen liegen noch vor uns", sagt er. Den Delegationen anderer Staaten warf Loy mangelnde Flexibilität vor. Loy führte an, die USA hätten ihre Forderung zurückgezogen, auch die Entwicklungsländer zur Senkung ihrer Treibhausgas-Emissionen zu verpflichten. Washington fordert zudem, einen unbegrenzten Handel mit den Ländern zuzulassen, die ihre Verpflichtungen bei der Reduktion der Treibhausgase übererfüllen.

US-Wahlstreit soll auch Klimaschutz-Auswirkungen haben

Der texanische Delegierte Joe Barton, ein Vertrauter des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten George W. Bush, drohte sogar mit einer Kündigung der Vereinbarung von Kyoto, falls Bush ins Weiße Haus einziehe. Die USA hatten sich in Kyoto bereit erklärt, ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2012 um 7 % zu senken. Barton bezeichnete die Vereinbarung als wirtschaftsfeindlich.

Der Wissenschaftler und Berater der Umweltschutzorganisation WWF, Kevin Gurney, kritisierte den US-Vorschlag als enttäuschend. Damit würden die Ziele von Kyoto zunichte gemacht. Die Organisation Friends of the Earth sprach von einem gigantischen Geschenk an die USA, das abgelehnt werden müsse. Die EU hatte bereits zuvor erklärt, sie wolle den Handel mit Emissionssenkungsanteilen begrenzen.

Umweltminister aus etwa 150 Staaten wollen bis Freitag dieser Woche ein Konzept zur Umsetzung des 1997 vereinbarten Protokolls von Kyoto vereinbaren, um der Erderwärmung entgegenzuwirken. Das Protokoll sieht vor, die Emissionen der Treibhausgase bis zum Jahr 2012 weltweit um 5,2 % unter den Stand von 1990 zu senken. Die Hauptlast liegt dabei bei den Industrieländern: Europa muss seinen Ausstoß an schädlichen Gasen um acht Prozent senken, die USA um sieben Prozent und Japan 6 %.

Weitere Informationen zur 6. Klimaschutzkonferenz in Den Haag:
COP 6 World Conference Climate Change - Den Haag 2000
Die offizielle Website zur Klimaschutzkonferenz in Den Haag
cop6.unfccc.int

United Nations Framework On Climate Change (UNFCCC):
Organisator und Informationszentrum der Klimaschutzkonferenz
www.unfccc.de

Grünbuch der EU zum Treibhaus-Emissionsrechtehandel
europa.eu.int/comm/environment/docum/0087_en.htm

Dazu auch der Bereich des Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie
www.europarl.eu.int/dg1/a4/de/a4-97/a4-0168.htm

United States Initiative on Joint Implementation: Informationsseiten der amerikanischen Initiative zur Senkung der Treibhausemissionen
www.gcrio.org/usiji

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