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EU leitet Kartellverfahren gegen Deutsche Post ein

Mehreren Beschwerden von Wettbewerbern zufolge behindere die Post Massensendungen aus dem Ausland

vwd/Reuters/dpa BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat ein Kartellverfahren gegen die Deutsche Post AG, Bonn, wegen des so genannten Remailings gestartet. Es bestehe der Verdacht, dass im Ausland aufgegebene Massensendungen von der Deutsche Post nur verzögert ausgeliefert worden seien, sagte eine Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Montag in Brüssel. Der Kommision liegen mehrere Beschwerden von Wettbewerbern vor.



Der Post werde in diesem Verfahren ein mutmaßlicher Missbrauch einer dominanten Marktstellung vorgeworfen. Wie lange das Verfahren dauert, ist bisher noch offen.

Die Kommission untersucht bereits in einem förmlichen Beihilfeverfahren, ob die Deutsche Post mit Gewinnen aus der florierenden Briefsparte ihren rote Zahlen schreibenden Paketdienst subventioniert hat. In diesem Verfahren liegt noch keine Entscheidung vor. Die Deutsche Post hat unterdessen mit Unverständnis auf das Verfahren reagiert. Ein Sprecher des Konzerns sagte, die Ermittlungen seien durch die neuesten Entwicklungen längst überholt. Der Europäische Gerichtshof habe das Remailing im Februar für illegal erklärt, womit das Thema vom Tisch sei. Bei den erst jetzt mit Verzug greifenden Untersuchungen in Brüssel gehe es um "alte Einzelfälle", die "vermutlich gar nicht unter das eigentliche Remailing fielen", also das Versenden von Inlandspost über das Ausland.

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