EU macht eine Ausnahme
Beilhilfe für Meyer-Werft ist durch

Die Meyer-Werft in Papenburg kann nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ein Kreuzfahrtschiff wie vom Auftraggeber gefordert erst später ausliefern und auf diese Weise eine Beihilfe des Staates erhalten.

vwd BRÜSSEL. Die geplante Finanzhilfe des Bundes und des Landes Niedersachsens beläuft sich auf sieben Prozent oder rund 25 Millionen Euro des Auftragsvolumens von 350 Millionen Euro. Die EU-Behörde wich mit ihrer Entscheidung vom Mittwoch von den Vorschriften für Schiffbaubeihilfen ab, die Ende Dezember 2000 abgeschafft worden waren. Allerdings akzeptierte die EU-Behörde nach monatelangen Verhandlungen den Terroranschlag in den USA als Grund, den Luxusliner "Jewel of the Sea" erst Ende Mai 2004 auszuliefern.

Eigentlich dürfen Betriebsbeihilfen im Schiffbau nur noch für Schiffe ausgezahlt werden, die bis Ende 2003 vom Stapel laufen. Nur in "außergewöhnlichen, unvorhersehbaren Fällen" dürfen über dieses Jahr hinaus noch öffentliche Gelder für den Bau von Kreuzfahrtschiffen fließen.

Die Bundesregierung hatte im Dezember 2001 eine solche Verlängerung für die Meyer-Werft in Brüssel beantragt und dabei die Terroranschläge als Grund angeführt. Infolgedessen war der Markt für Kreuzfahrten eingebrochen.

Die Kommission kam nun zu dem Schluss, dass die wirtschaftliche Folgen eine Verlängerung rechtfertigten. Die Kreuzfahrtgruppe Royal Caribbean International (RCI) hatte bei der Meyer-Werft das Kreuzfahrtschiff in Auftrag gegeben hatte. Wegen des Geschäftseinbruchs nach dem Terroranschlag jedoch sollte die Auslieferung bis Mitte 2004 hinausgezögert werden.

Nach Angaben der Kommission erhält die Meyer-Werft seit 1995 etwas über 50 Prozent ihrer Aufträge von RCI, sodass sie "gezwungenermaßen der Bitte des Schiffseigners folgen musste", wie es zur Begründung weiter hieß.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%