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EU-Minister beraten über Erweiterung und EU-Truppe

Reuters Brüssel. Die Außenminister der Europäischen Union sind am Montag zu Beratungen in Brüssel zusammengekommen, in deren Mittelpunkt der Streit um die Kosten der EU-Erweiterung steht. Der spanische Außenminister Josep Pique sagte, er werde spanische Forderungen bekräftigen, nach denen es EU-Hilfszahlungen an sein Land auch nach der EU- Erweiterung geben soll. In Vorbereitungsgesprächen für das Treffen hatten Diplomaten zufolge zwölf EU-Länder die Forderung nach einer Bestandsgarantie für EU-Hilfen abgelehnt. Spanien habe im Gegenzug deutsche und österreichische Forderungen nach bis zu siebenjährigen Fristen für die Öffnung des EU-Arbeitsmarkts abgelehnt.

Die EU verhandelt derzeit mit zehn osteuropäischen Staaten sowie Malta und Zypern über einen Beitritt. Die EU-Kommission hatte ein System flexibler Übergangsfristen von höchstens sieben Jahren für den freien Zugang von Arbeitnehmern aus den osteuropäischen Kandidatenstaaten zum EU-Arbeitsmarkt vorgeschlagen. Die Bundesregierung will zudem Übergangsfristen auch bei bestimmten Dienstleistungen, um etwa die deutsche Baubranche vor billiger Konkurrenz aus Osteuropa zu schützen. Auch diese Forderung soll am Montag erörtert werden.

Die spanische Regierung könnte eine Einigung der 15 EU-Länder auf die von Deutschland und Österreich geforderten maximal siebenjährigen Übergangsfristen indes blockieren, wenn die anderen EU-Länder nicht bereit sind, auf ihre Forderung nach einer kostspieligen Neuordnung der Förderpolitik einzugehen. Durch eine Erweiterung um ärmere Staaten aus Osteuropa würde der Schlüssel neu berechnet, mit dem die Verteilung der EU- Fördergelder für wirtschaftsschwache Regionen geregelt wird. Spanien müsste dann auf einen Großteil der EU-Hilfen verzichten. Deshalb forderte die spanische Regierung bereits in einem Memorandum eine Neuordnung für die Verteilung der Gelder und will bis zum EU-Gipfel in Göteborg im Juni eine entsprechende Erklärung seiner EU-Partner erreichen. Spanien erhält nach der derzeitigen Finanzplanung bis zum Jahr 2006 voraussichtlich 42,9 Milliarden Euro aus dem Strukturfonds und rund zwölf Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds. Nach Deutschland sollen Strukturhilfen in einer Höhe von 28 Milliarden Euro fließen.

EU-Diplomaten sagten, sie zweifelten daran, ob bis zum EU- Gipfel in Göteborg ein Kompromiss zu der von Spanien geforderten Erklärung zu den EU-Hilfen gefunden werden könne. Gelinge dies aber tatsächlich nicht, gäbe es "ein ernstes Problem". Dann würden die Beitrittsgespräche erstmals richtig ins Stocken geraten.

Am Nachmittag wollten die Außenminister zusammen mit den EU-Verteidigungsministern über die geplante EU-Eingreiftruppe beraten. Diese soll im Jahr 2003 mit bis zu 60.000 Mann in der Lage sein, Krisengebiete über einen Zeitraum von maximal einem Jahr zu befrieden.

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