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EU-Minister schließen Benzin-Steuersenkungen aus

Die europäischen Autofahrer können nicht mit niedrigen Mineralölsteuern rechnen. Kritik erhielt Frankreich: Die Regierung beschloß Steuersenkungen für ihre LKW-Fahrer.

Reuters VERSAILLES. Die EU-Finanzminister erteilten Senkungen der Energiesteuern zum Abschluß ihres Treffens am Samstag in Versailles bei Paris eine klare Absage. Zudem wurde bei dem Treffen Kritik am Vorgehen Frankreichs laut, das nach Protesten von Fernfahrern Steuersenkungen für die Lkw- Lenker beschlossen hatte. Die Minister forderten die Opec auf, durch höhere Produktion den Öl-Preis auf ein vernünftiges Niveau zu bringen. Mit Blick auf die Einführung des Euro-Bargelds hieß es, die Banken sollten die Umtauschkosten tragen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte, es herrsche unter den Ministern "breite Übereinstimmung", dass eine Reduzierung der Mineralölsteuern eine falsche Antwort auf die hohen Ölpreise wäre. "Alle wollen ihre Politik nicht ändern", sagte Eichel. Eine Absenkung der Steuern wäre zudem ein "falsches Signal" an die Opec und die Mineralölkonzerne, da diesen damit Raum für weitere Preiserhöhungen geschaffen würde. In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sich die Minister zudem besorgt über die Entwicklung des Ölpreises und forderten die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) auf, durch eine erhöhte Produktion für einen niedrigeren Ölpreis zu sorgen. Zudem solle die Abhängigkeit der EU-Wirtschaft vom Erdöl verringert werden. Am Sonntag treffen die Ölminister der Opec in Wien zusammen, um über eine mögliche Ausweitung der Ölfördermengen zu beraten.

Eichel: Wachstumsprognose bleibt

Eichel schloss eine Absenkung der Wachstumsprognose für das laufende Jahr aufgrund des Ölpreises zudem aus. Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Christian Noyer, sagte die Notenbank werde weiter gegenüber den Auswirkungen des Ölpreis auf die Inflation wachsam bleiben. Es gebe aber keinen Bedarf, unverzüglich zu handeln. Der luxemburgische Ministerpräsident und Finanzminister Jean-Claude Juncker warnte, dass vom schwachen Außenwert des Euro und dem hohen Ölpreis eine "inflationäre Gefahr" ausgehe.

Kritik wurde bei dem Treffen am Vorgehen Frankreichs laut, dass eine Absenkung der Mineralölsteuer für Lastwagen beschlossen hatte. Der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm sagte, nach dem Treffen sei klar, dass Frankreich keine weiteren Steuersenkungen vornehmen könne. Nicht jeder der Minister sei glücklich über das Vorgehen der Regierung in Paris gewesen. Eichel nannte es ein "Problem", dass Frankreich die Steuerentscheidung vor dem Treffen der Finanzminister getroffen hatte.

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