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EU-Minister streiten über Regulierung der Finanzmärkte

Die Brüsseler Kommission wird mit der Vollendung des Finanzbinnenmarktes zusätzliche Kompetenzen bei der Schaffung des dafür erforderlichen Rechtsrahmens erhalten.

jh HB BRÜSSEL. Die EU-Finanzminister haben sich am Montag in Brüssel für eine beschleunigte Vollendung des Finanzbinnenmarktes ausgesprochen. Der gemeinsame Wertpapiermarkt soll Ende 2003 stehen. Dies sieht der Entwurf für den kommenden EU-Gipfel vor, über den der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) jetzt diskutiert hat. Die Staats- und Regierungschefs der Union kommen Ende nächster Woche in der schwedischen Hauptstadt Stockholm zusammen.

Die Wirtschafts- und Finanzminister folgten im wesentlichen den Vorschlägen der Expertengruppe unter Leitung des ehemaligen belgischen Notenbank-Präsidenten Alexandre Lamfalussy. Diese hatte sich dafür ausgesprochen, die bisherige Planung der EU-Staaten umzustoßen und den Finanzbinnenmarkt nicht erst 2005, sondern bereits zwei Jahre zuvor zu vollenden. Die Experten hatten in ihrem Bericht betont, dass das Tempo des EU-Gesetzgebungsprozesses mit der Dynamik der Finanzmärkte nicht Schritt halten könne und sich aus diesem Grund für eine Verkürzung der Abstimmungen zwischen EU-Kommission, Ministerrat und Europaparlament ausgesprochen.

"Ein einheitlicher Finanzbinnenmarkt ist ein wesentlicher Wachstumsmotor", sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel in einer Sitzungspause in Brüssel. Aus diesem Grund müssten die Verfahren zur Verabschiedung der notwendigen EU-Gesetze verkürzt werden.

Die Mehrheit der insgesamt erforderlichen 42 Gesetzesvorhaben wird in Form von Richtlinien verabschiedet werden. In der Regel sollen diese Rahmenrichtlinien den gewohnten Weg durch die EU-Institutionen gehen. Die Vielzahl der technischen Details soll aus diesem Prozess herausgenommen und von zwei neuen Expertenausschüssen unter Leitung der EU-Kommission ausgearbeitet werden.

Im Mittelpunkt des politischen Streits steht die Grenzziehung zwischen dem allgemeinen Rahmen und den Detailfragen. Das EU-Parlament fürchtet im demokratischen Gefüge der EU den Verlust von Einfluss. Die EU-Staaten tragen diesen Sorgen Rechnung und wollen die Trennungslinie zwischen beiden Aufgaben gemeinsam mit dem Parlament festlegen. Das von den Abgeordneten geforderte "Rückrufrecht" will der Rat dem Abgeordnetenhaus aber nicht einräumen. Die Parlamentarier hatten dies gefordert, falls die Kommission bei ihren Beschlüssen die ihr zuvor zugewiesenen Kompetenzen überschreitet.

Aber auch die Finanzminister sorgen sich über eine allzu große Verlagerung von Kompetenzen zur EU-Kommission, wie Eichel berichtete. Die Mitgliedstaaten wollen vermeiden, dass die EU-Behörde bei der Ausarbeitung der technischen Einzelheiten die Interessen einer Mehrheit der EU-Staaten außer Acht lässt. Wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten gravierende Probleme mit einem Gesetzestext habe, müsse die Kommission dies berücksichtigen, forderte Eichel in Übereinstimmung mit der Mehrheit seiner Amtskollegen.

Nach heftigem Protest von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein gegen das von allen fünfzehn Ministern getragene Anliegen vertagten die Minister eine Entscheidung. Sollte auf Expertenebene in den kommenden Tagen keine Einigung gefunden werden, müssten die Finanzminister vor dem Gipfel von Stockholm die Angelegenheit auf einem Sonderrat klären, sagten EU-Diplomaten.

Bereits am kommenden Donnerstag wird das Kompetenzgerangel der EU-Institutionen erneut Wellen schlagen, wenn die Abgeordneten des Europaparlaments über die Begrenzung ihrer Zuständigkeiten debattieren.

Kommentar: Langer Weg zum Finanzbinnenmarkt

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