EU-Minister wollen zur Umsetzung des Mitchell-Planes drängen
Scharon erwägt Ausweitung der Militäreinsätze

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hat mit der Ausweitung der Militäreinsätze in den Palästinenser-Gebieten gedroht, nachdem sich kurz zuvor wieder ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt hatte.

Reuters JERUSALEM. "Unsere Einsätze sind noch nicht beendet", sagte Scharon am Sonntag. Er wies jedoch Berichte zurück, wonach Palästinenser-Präsident Jassir Arafat ein Ziel von Angriffen sein soll. Zuvor waren bei einem Selbstmordattentat im nordisraelischen Haifa mindestens acht Menschen verletzt worden. Die Lage in Nahost ist auch ein Hauptthema des EU-Außenministertreffens am Montag in Brüssel, zu dem Israels Außenminister Schimon Peres und der palästinensische Minister für internationale Zusammenarbeit, Nabil Schaath, erwartet werden.

"Angesichts der gegenwärtigen Lage müssen wir unsere Aktivität vielleicht ausweiten", sagte Scharon. In einem ungewöhnlichen Schritt berief er sein Kabinett zu einem Treffen auf einem Militärstützpunkt im Westjordanland ein, das ebenso wie der Gaza-Streifen seit fast 15 Monaten Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern ist.

In einem im Internet veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Newsweek" sagte Scharon, mehrere Mitglieder seines Kabinetts hätten sich dafür ausgesprochen, dass "der Zusammenbruch der Palästinenser-Regierung herbeigeführt werden müsse". Ein direktes Vorgehen gegen Arafat schloss er jedoch aus. Scharon fügte aber hinzu, er sehe in Arafat nicht den einzigen Verhandlungspartner zur Beendigung des seit 53 Jahren anhaltenden Konflikts mit den Palästinensern. In der Palästinenser-Regierung gebe es Mitglieder, die pragmatischer seien als Arafat, der selbst ein Terrorist sei.

Die israelische Polizei teilte mit, ein Palästinenser habe am Sonntag einen Sprengsatz an einer Bushaltestelle nahe Haifa gezündet, wo sich viele israelische Soldaten aufhielten. Der Mann sei durch die Explosion schwer verletzt und unmittelbar danach von Polizisten erschossen worden. Bei dem Attentäter sei dann eine weitere Bombe gefunden worden. Die Sprengsätze hätten wohl in einem Bus gezündet werden sollen, vermutete die Polizei.

Bei Selbstmordanschlägen von Palästinensern am vergangenen Wochenende in Jerusalem und Haifa waren 25 Menschen getötet worden. Ein Jugendlicher erlag am Samstag seinen Verletzungen. Israel hatte als Vergeltung Ziele in den Palästinenser-Gebieten mit Kampfhubschraubern und-flugzeugen angegriffen.

Zu den Anschlägen hatte sich die israelfeindliche Palästinenser-Organisation Hamas bekannt. Rund 1000 ihrer Anhänger feierten am Sonntag im libanesischen Flüchtlingslager Ain el-Hilweh den 14. Jahrestag der Hamas-Gründung. Sie schossen Gewehrsalven in die Luft und kündigten Israel eine Fortsetzung des Aufstands gegen die Besetzung der Palästinenser-Gebiete an. US-Außenminister Colin Powell sagte unterdessen nach einem Besuch in Kasachstan, die Hamas zerstöre die Autorität und Glaubwürdigkeit Arafats. Dieser müsse entschieden gegen radikale Palästinensergruppen vorgehen.

Unter Vermittlung des US-Unterhändlers Anthony Zinni kamen erneut israelische und palästinensische Sicherheitsvertreter zusammen. Nach Angaben der US-Botschaft kündigten beide Seiten an, ihre Zusammenarbeit fortsetzen zu wollen. In den kommenden Tagen sei ein weiteres Treffen geplant.

Die israelische Armee war in der Nacht zum Sonntag in das Dorf Anabta im Westjordanland eingerückt und erschoss dort nach Berichten von Augenzeugen vier Palästinenser. 25 Personen wurden festgenommen. Palästinensern zufolge handelte es sich bei den Toten um Polizisten. Augenzeugen zufolge rückte das israelische Militär auch in das nahe gelegene Dorf Ramin ein und nahm dort 20 Personen fest.

EU-Außenkommissar Chris Patten sagte, die EU-Minister würden am Montag Peres und Schaath zur Umsetzung des Mitchell-Planes drängen, der eine Waffenruhe, vertrauensbildende Maßnahmen und eine Rückkehr zu den im vergangenen Jahr abgebrochenen Friedensverhandlungen vorsieht. Eine direkte Begegnung zwischen Peres und Schaath war zunächst nicht geplant, wurde von Diplomaten jedoch auch nicht ausgeschlossen.

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