EU-Mitgliedstaaten kritisieren Prodis Finanzplan 2007 bis 2013
Ostdeutschland von Kürzungen bedroht

Die Europäische Union wird ärmeren Regionen in den 15 alten Mitgliedstaaten voraussichtlich in absehbarer Zeit finanzielle Opfer abverlangen. Dies zeichnet sich nach ersten Beratungen der EU-Länder über die Finanzierung der Union in den Jahren 2007 bis 2013 ab. Die betroffenen Regionen müssen damit rechnen, dass sie nicht mehr zu den armen Gebieten gezählt werden und deshalb aus der Höchstförderung der EU-Strukturpolitik herausfallen.

jh BRÜSSEL. Das bedeutet, dass die Finanzhilfe schneller ausläuft und eventuell sogar stärker gekürzt wird als bislang geplant. Davon dürften auch meisten Gebiete Ostdeutschlands betroffen sein.

Die Höchstförderung der EU fließt derzeit in Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt. Da die niedrigen Einkünfte in den zehn neuen Mitgliedstaaten den Schnitt kräftig nach unten ziehen, werden rund 18 bislang arme Regionen der alten Union über die 75 %-Schwelle rutschen. Die EU-Kommission hatte im Februar bei der Vorlage ihres Rahmenprogramms für die künftige Finanzperiode vorgeschlagen, diese Gebiete für eine siebenjährige Übergangszeit trotzdem weiter zu fördern. Die Brüsseler Behörde wollte damit laufende und ihrer Ansicht nach weiter erforderliche Aufbauprogramme fortsetzen.

Doch ein Großteil der Mitgliedstaaten steht dieser Idee kritisch gegenüber. Mehrere Länder wollen die Phase, in der die Finanzhilfen auslaufen sollen, verkürzen und bei der Mittelvergabe zudem strengere Maßstäbe ansetzen. Großbritannien und Schweden hätten vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten diese Strukturförderung zukünftig aus der eigenen Kasse zahlen sollen, hieß es in EU-Kreisen. Für die ostdeutschen Regionen wäre dies ein herber Schlag. Im Gegensatz zur Bundesregierung unterstützen die ostdeutschen Landesregierungen daher den Vorschlag der EU-Kommission.

Der seit einem halben Jahr herrschende Grundsatzstreit über die Gesamthöhe des zukünftigen EU- Etats wurde auf der Ebene der Botschafter bislang nicht ausgetragen. Die EU-Kommission strebt ein Budget an, das 1,14 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU entspricht. Dies wären zwischen 2007 und 2013 jährlich im Schnitt 132,7 Mrd. Euro. Für die Bundesregierung ist der Brüsseler Vorschlag inakzeptabel. Deutschland und fünf weitere Nettozahler wollen die EU auf einen Sparkurs führen. Sie hatten ein Ausgabenlimit von einem Prozent des BNE vorgeschlagen. Der Etat würde demnach 2007 ungefähr auf dem Niveau liegen, das 2005 mit rund 109 Mrd. Euro erreicht wird.

Die Nettozahler werfen der Kommission vor, dass sie den Minimalansatz bei den Beratungen der letzten drei Monate ignoriert habe. Detailberechnungen auf der Grundlage der Pläne der Nettozahler seien nicht angestellt worden, hieß es in EU-Kreisen. Statt dessen hat Budgetkommissarin Michaele Schreyer Kalkulationen auf der Basis unterschiedlicher Wachstumsannahmen nachgereicht. In der in dieser Woche vorgelegten ersten Bestandsaufnahme kritisieren die 25 EU-Staaten, dass die Kommission keine konkreteren Vorstellungen zur Ausgestaltung der fünf Rubriken des EU-Budgets vorlegt hat. Den Mitgliedstaaten fehle eine detaillierte Grundlage für tiefer gehende Erörterungen, heißt es.

Kommissionskreise berichten von heftigen, internen Auseinandersetzungen bei der Konkretisierung des Zahlenwerkes. Mehrere Kommissare seien nicht zufrieden mit den Mitteln, die für ihre Politikbereiche vorgesehen werden. Andere Kommissare seien nicht bereit, den EU-Regierungen in einer so frühen Phase der Beratungen Einblick in ihre Karten zu gewähren, heißt es. Heute wird die Kommission unter Leitung ihres Präsidenten Romano Prodi erstmals im Kreis der nun 30 Kommissare über das weitere Vorgehen beraten. Die im Februar gesteckten Ziele sollen nicht angetastet werden. Schreyer will den Finanzrahmen bis Juli in rund 20 Gesetzentwürfe einfließen lassen. Erst dann werden die eigentlichen Gespräche beginnen. Der Abschluss der zähen Verhandlungen wird für Anfang 2006 erwartet.

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