EU muss Subventionswettlauf in europäischer Luftfahrtbranche unterbinden
Analyse: Staatshilfen verbrennen wie im Fluge

HB DÜSSELDORF. Mit der Swissair scheint eine ganze Nation am Boden zu liegen. Dass die eine oder andere Maschine wieder abhebt, lindert den Schmerz der Schweizer nicht. Es klingt ja auch zu verrückt, um wahr zu sein: Ausgerechnet im Land der vielen Banken findet sich kein Schweizer Fränkli mehr, um den Edelfliegern zu neuem Sprit zu verhelfen. Also hilft der Staat - wer sonst, wenn es der heimischen Fluggesellschaft an den Kragen geht? Ganz so, als wäre die Fliegerei ein nationales Grundbedürfnis. Die US-Regierung hat ihren Fluggesellschaften nach der Terrorkatastrophe gleich 15 Milliarden Dollar zugesagt. Seitdem bieten amerikanische Airlines so manchen Sitzplatz in der Business-Class zum halben Preis an. Bitte einsteigen, wir fliegen wieder - auf Staatskosten!

Klar, dass die Konkurrenz nach solchen Vorlagen Schlange steht vor den Türen der Regierungen. Die EU muss nun aufpassen, dass sie angesichts der vielen Brandherde im Luftverkehr das Löschwasser richtig dosiert. Während der angeschlagene deutsche Ferienflieger LTU nach der Swissair-Pleite noch auf Landeshilfen hofft, nimmt die belgische Sabena - kaum sechs Häuserblocks von der EU-Zentrale entfernt - bereits wieder staatliche Überweisungen entgegen.

Dabei gibt das EU-Beihilferecht klare Regeln vor: Demnach dürfen EU- Staaten einem Unternehmen nur ein einziges Mal aus der Patsche helfen, um die Weiterführung des Betriebs zu gewährleisten. Einschränkung eins: Aufpäppelnde Finanzspritzen sind nicht erlaubt, sondern nur Kredite, die vom Unternehmen zu Marktkonditionen bedient werden müssen. Einschränkung zwei: Der Kredit darf die Laufzeit von sechs Monaten nicht überschreiten. Danach muss entweder ein Umstrukturierungs- oder ein Liquidierungsplan vorliegen.

Vor diesem Hintergrund wird der kritische Fall Sabena zur Nagelprobe für Brüssel. Darf die belgische Fluggesellschaft, die in mehreren Etappen bereits einige Milliarden DM vom Staat kassierte, noch ein weiteres Mal auf die Milde der EU-Wächter hoffen? Der Kontakt zwischen Sabena und dem Nachbarn EU-Kommission ist verständlicherweise intensiv. Die räumliche Nähe zum größten Geldvernichter in Europas Luftfahrtbranche darf aber nicht dazu führen, dass Sabena noch länger künstlich beatmet wird.

Schon der frische Überbrückungskredit der belgischen Regierung, gegen den jetzt viele Konkurrenten Sturm laufen, bedarf der genauen Überprüfung. Setzen die munter streikenden Sabena-Piloten ihren Ausstand fort, wird der jüngste Scheck keine vier Wochen reichen. Und weil private Investoren seit Jahren die Finger von dem Verlustbringer lassen, wäre der nächste Hilferuf schon programmiert. Schreitet die EU jetzt nicht ein, wird auch die aufgebrachte Sabena-Konkurrenz bald Beihilfen fordern.

Der europäische Luftverkehr braucht keinen Subventionswettlauf, sondern eine Konsolidierung, wenn er mittelfristig wieder auf die Beine kommen will. In Europa gibt es ein Überangebot an Fluggesellschaften, die sich mit freundlicher Unterstützung ihrer Regierungen ein weltweites Streckennetz leisten, obwohl ihr Heimatmarkt viel zu klein für solche Abenteuer ist. Es ist höchste Zeit für die Einsicht, dass nicht jede Nation mit halb leeren Fliegern bis nach Burundi fliegen kann.

Belgien und auch die Schweiz werden für ihren Übermut doppelt bezahlen: Die Millionen aus der Staatskasse sind wie im Fluge verbrannt, und am Ende stehen dennoch Tausende arbeitslos auf der Straße. So schmerzlich die Pleiten sind - erst sie machen den Himmel frei: für mittelfristig höhere Preise und damit für eine gesündere Zukunft der Branche.

Matthias Eberle
Matthias Eberle
Handelsblatt / Ressortleiter Ausland
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