EU-Parlament diskutiert Migrationspolitik
Konservative Parteien : Einwanderungsstopp in EU unangemessen

dpa Brüssel. Für eine geordnete und kontrollierte Einwanderung von Arbeitskräften in die Europäische Union hat sich die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europa-Parlament ausgesprochen. EVP-Fraktionschef Hans-Gert Pöttering und sein Fraktionskollege Hubert Pirker legten am Mittwoch in Brüssel ein Papier vor, das einen Einwanderungstopp als Mittel der Vergangenheit bezeichnet. Veränderte wirtschaftliche und soziale Bedingungen hätten «zwischenzeitlich zu dem Bewusstsein geführt, dass diese Maßnahmen nicht mehr angemessen sind», heißt es in den Leitlinien des Parteienbündnisses EVP, zu dem auch CDU und CSU gehören.

Der Rückgang der erwerbstätigen Bevölkerung in der EU gefährde die sozialen Sicherungssystem und die wirtschaftliche Stabilität in der Union, argumentiert die EVP. «Von daher sollte über eine neue Konzeption der Migrationspolitik nachgedacht werden, in der die Auswirkungen der legalen Zuwanderung mit berücksichtigt werden.» Allerdings gleiche eine verstärkte Einwanderung die demographische Entwicklung langfristig nicht wirksam aus: «Die Einwanderer nehmen nämlich erfahrungsgemäß nach einiger Zeit die 'Fertilitätsmuster' im Aufnahmestaat an», bekommen also weniger Kinder als in ihren Heimatländern, meint die EVP.

Als Eckpfeiler einer gesteuerten Migrationspolitik sehen die Konservativen im Europa-Parlament eine Abgrenzung der Einwanderer in verschiedene Gruppen wie Arbeitsmigranten, Asylbewerber und Flüchtlinge mit vorübergehender Aufnahme an. Eine Steuerung trage zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung bei, heißt es in dem Papier. Familien legal eingewanderter Arbeitskräfte will die EVP nachziehen lassen, «sofern der Unterhalt der Familie gesichert und eine adäquate Unterkunft vorhanden ist». Der Nachzug solle der so genannten Kernfamilie, also Ehepartnern und unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindern, erlaubt werden.

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