EU-Parlament diskutiert über neue Tabakrichtlinie
Drastische Massnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums gefordert

Drastische Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums haben am Dienstag zahlreiche Abgeordnete im Europaparlament gefordert. Den Abgeordneten lag ein Richtlinienentwurf der Brüsseler Kommission vor, der unter anderem eine Reduzierung der Schadstoffe im Tabak und abschreckende Warnhinweise auf den Packungen von Zigaretten und anderen Tabakprodukten vorsieht.

afp STRAßBURG. Nach dem neuen Entwurf sollen die zulässigen Höchstwerte für Teer auf zehn und für Nikotin auf ein Milligramm reduziert werden. Irreführende Bezeichnungen wie "leicht" oder "ultraleicht" sollen verboten werden. Für die Zusatzstoffe sollen einheitliche Regelungen gelten. Die meisten Redner billigten diese Vorschläge, forderten aber Nachbesserungen.

Gegen die geplante neue Richtlinie, die drei alte Direktiven zusammenfassen und aktualisieren soll, wandten sich einige Konservative sowie Abgeordnete aus traditionellen Tabak-Anbaugebieten, etwa in Griechenland. Der Text werde zwar als Binnenmarkt-Richtlinie präsentiert, ziele aber in Wirklichkeit auf den Schutz der Gesundheit ab, betonte der CDU-Abgeordnete Kurt Lechner. Dafür seien aber in erster Linie die Unionsländer zuständig und nicht die EU. Auch sein Parteifreund Werner Langen (CDU) wandte sich im Namen des Industrieausschusses gegen den Richtlinienentwurf. Dieser entbehre jeder "stichhaltigen Rechtsgrundlage". Griechische Abgeordnete warnten vor den "verheerenden Folgen" für die Tabakanbauer und die rund 500.000 Beschäftigten in der Tabakindustrie der EU.

Die meisten Redner wiesen solche Argumente allerdings entschieden zurück. "Wie kann man nur finanzielle Interessen gegen die Volksgesundheit aufrechnen?", empörte sich die französische Liberale Francoise Grossetete. Vor allem Vertreter des Umweltausschusses kritisierten die Vorschläge der Kommission als zu halbherzig. Sie forderten unter anderem ein Verbot des Zusatzstoffes Ammoniak, der die Abhängigkeit fördern soll. Außerdem verlangte der Auschuss, dass Warnhinweise wie "Durch Rauchen sterben jährlich eine halbe Million Menschen in der EU" bis zu 50 Prozent der Zigaretten-Packungen bedecken sollen - und nicht nur 25 Prozent, wie im Kommissionsentwurf vorgesehen. Auch abschreckende Fotos, etwa von Raucherbeinen, sollten nach Auffassung des Ausschusses auf den Packungen prangen.

Mehrere Abgeordnete forderten schließlich die Kommission auf, mit den Subventionen für den Tabakanbau Schluss zu machen. Es sei "geradezu obszön und schizophren", dass die Union den Tabakanbauern jährlich Hilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro (fast zwei Milliarden Mark) gewähre, betonte der britische Konservative John Bowis.

Die Abstimmung in erster Lesung war am Mittwoch geplant. Anschließend geht der Text an den EU-Ministerrat zurück. Das Europaparlament hat bei dieser Frage ein Mitentscheidungsrecht. Vor zwei Jahren hatte die EU-Volksvertretung nach langen und heftigen Debatten ein Verbot der Tabakwerbung beschlossen. Diese Richtlinie soll im Sommer 2001 in Kraft treten. Gegen diesen Text hat die Bundesregierung Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGgH) in Luxemburg eingereicht, die noch anhängig ist. Dessen Urteil wird im Herbst erwartet.

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