EU-Parlament lehnt Richtlinie ab
Schröder soll schuld sein am Scheitern der Übernahmeregeln

Zufriedenheit in Berlin, Verärgerung in Brüssel: Das Aus für die Übernahmerichtlinie belastet das Verhältnis zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung.

jh/phe STRASSBURG. Der Streit zwischen der Europäischen Kommission und der rot-grünen Berliner Koalition über eine europäische Regelung für Unternehmensübernahmen eskaliert: EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein machte die Schröder-Regierung und die deutsche Wirtschaft indirekt für das Scheitern der EU-Übernahmerichtlinie im europäischen Parlament verantwortlich. Bolkestein erklärte: "Es scheint mir, dass die großen deutschen Unternehmen, die der modernen Wirtschaftsphilosophie anhängen, diese fallen gelassen haben und in korporatistische Reflexe zurückgefallen sind."

Bundeskanzler Gerhard Schröder und die deutsche Wirtschaft hatten sich nach zwölfjährigen Verhandlungen zunächst mit der EU-Kommission auf liberale Übernahmeregelungen in der EU verständigt. Erst nach Interventionen von Unternehmen wie BASF und VW vollzog die Bundesregierung vor wenigen Wochen eine radikale Kehrtwende. Die deutsche Seite forderte, Hauptversammlungen zu ermöglichen, Vorratsbeschlüsse zu fassen, mit denen Vorstände Übernahmen verhindern können. Dies lehnte die EU und die meisten europäischen Länder ab.

Schröder bewertete das Scheitern der Richtlinie als Bestätigung der deutschen Haltung: "Jetzt kann Deutschland machen, was ich immer vorgeschlagen habe, und Deutschland wird das so machen." Die Bundesregierung hatte sich bereits nach ihrer Kehrtwende auf EU-Ebene darauf festgelegt, ein nationales Übernahmegesetz zu erlassen, das Anfang 2002 in Kraft treten soll. Danach soll es künftig auch die umstrittenen Vorratsbeschlüsse der Hauptversammlungen geben.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten am Mittwoch in Straßburg die umstrittene EU-Übernahmerichtlinie abgelehnt. 273 Abgeordnete votierten für den zwischen Kommission und Ministerrat mühsam ausgehandelten Kompromiss, 273 dagegen. Nach der Geschäftsordnung des Parlaments bedeutet das Stimmenpatt eine Ablehnung der Richtlinie. Bolkestein reagierte auf das Votum des Parlaments "zutiefst enttäuscht". Er deutete an, dass die EU-Behörde einen neuen Vorschlag vorlegen werde, der sich aber kaum von dem abgelehnten Richtlinienentwurf unterscheiden werde. Zwölf Jahre Arbeit seien durch das Abstimmungsverhalten des Parlaments zunichte gemacht worden.

Der für die Übernahmerichtlinie zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Klaus-Heiner Lehne (EVP/CDU), begrüßte das Votum der Abgeordneten. Nun bestehe die Chance, in zwei bis drei Jahren eine bessere Richtlinie auszuarbeiten. Dabei müssten anders als in der Vergangenheit faire Rahmenbedingungen geschaffen werden.

BDI-Chef Michael Rogowski erklärte: "Das Scheitern der Übernahmerichtlinie bietet die Chance, in Brüssel nach einheitlichen Rahmenbedingungen für das Übernahmerecht zu suchen". Die von EU-Binnenmarktkommissar Bolkestein angekündigte Expertengruppe sollte jetzt zügig nach einer akzeptablen Lösung suchen.

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