EU-Parlament will „Big Bang“ bei Ost-Erweiterung vermeiden
Keine Garantie für Beitrittsländer

Das europäische Parlament will auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause in der kommenden Woche die EU-Mitgliedstaaten dazu auffordern, am Fahrplan für die EU-Osterweiterung festzuhalten. Thema der Sitzung in Straßburg werden auch die Fortschritte der 12 Kandidatenländer auf dem Weg zum EU-Beitritt sein.

tom BRÜSSEL. Die Europaparlamentarier wenden sich klar gegen die so genannte "Big-Bang-Lösung", nach der eine möglichst große Gruppe gemeinsam der Union beitreten würde. Die Verträge müssten sich am Entwicklungsstand der einzelnen Kandidaten orientieren, heißt es in einem Forderungskatalog, den das Plenum in der kommenden Woche beschließen soll. Nur wenn die Kriterien für den Beitritt erfüllt seien, könne eine Aufnahme in die Union erfolgen.

"Diese Kriterien gelten auch für Polen", so Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments. Auf Grund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Landes könne Polen jedoch auf einen frühen Beitrittstermin hoffen.

Die Parlamentarier sorgen sich auch um die irische Ablehnung des Vertrags von Nizza. Die habe "Unsicherheit" in den Erweiterungsfahrplan gebracht. Nun müsse sichergestellt werden, dass die Bürger der Beitrittsländer an den Europawahlen 2004 teilnehmen könnten. Bis Ende 2002 müssten die Beitrittsverträge mit den Kandidaten daher unter Dach und Fach sein. Brok sieht jedoch auch Chancen für eine Teilnahme an den Wahlen vor Ende der Vertragsverhandlungen. Es müsse "Übergangslösungen" geben.

Nato-Erweiterung parallel

Die Abgeordneten drängen auf die Entwicklung von alternativen Konzepten, falls es zu weiteren Verzögerungen bei der Ratifizierung des Vertrags von Nizza komme. Inhalte der Vereinbarung, in der vor allem die Reform der Brüsseler Institutionen für die Erweiterung geregelt ist, könnten in den Beitrittsverträgen verankert werden. Zum Beispiel: Die Zahl der Abgeordneten der Mitgliedsländer im europäischen Parlament. Vor allem die Tschechische Republik und Ungarn müssten gleich viele Abgeordnete (22) stellen wie Belgien und Portugal, da die Länder über eine ähnliche Bevölkerungszahl verfügten, fordern die Parlamentarier.

In der Sicherheitspolitik unterstreicht der Parlamentsantrag die Bedeutung einer parallel laufenden EU- und Nato-Erweiterung. Es sie wichtig, dass es langfristig nicht zu unterschiedlichen Sicherheitsstandards in der EU komme, so Brok.

Mit Blick auf die Kandidatenländer beobachten die Volksvertreter vor allem die Entwicklung in der Slowakei mit Skepsis, wo der umstrittene Ex-Premier Vladimir Meciar an seinem politischen Comeback arbeitet und kürzlich die bestehende Regierungskoalition torpedieren konnte. "Wir sehen das mit Sorge", betont Brok. Nach einer eventuellen Wiederwahl Meciars könne das Land trotz seiner erheblichen wirtschaftlichen Fortschritte dramatisch zurückfallen, so der CDU Ausschussvorsitzende.

Zur Zypern-Problematik stellt Brok fest, dass kein Drittstaat daraus Einfluss haben dürfe, wer Mitglied in der EU werde. "Wir müssen frei sein, den aufzunehmen, den wir wollen".

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