EU-Partner will Vorschläge schnell prüfen
Schröder und Prodi bitten für Katastrophenfonds

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die EU-Partner offiziell um Unterstützung für den Aufbau eines EU-Katastrophenfonds gebeten.

HB/dpa BRÜSSEL/KOPENHAGEN. Ein solcher Fonds wäre ein Zeichen des Beistands für alle Bürger in Zeiten der Not, hieß es in einem Brief an alle Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Länder, den auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel unterzeichnet haben. Das Geld aus diesem Topf sollte "auch für die gegenwärtige Katastrophe herangezogen werden", hieß es in dem am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Brief.

Die EU-Kommission wolle so schnell wie möglich entsprechende Vorschläge prüfen, schrieben Schröder, Schüssel und Prodi. "Wir möchten unsere Partner um ihre volle Unterstützung für eine rasche Behandlung dieser Vorschläge bitten, sobald sie von der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt worden sind." Falls nötig werde die dänische Ratspräsidentschaft ein Sondertreffen der EU-Außenminister einberufen.

"Die Hochwasserkatastrophe in einigen Ländern Mitteleuropas hat hunderttausende Menschen ihrer Existenzgrundlage beraubt und noch nicht bezifferbare, anhaltende Schäden in Höhe von vielen Milliarden Euro verursacht", schrieben die beiden Kanzler und der Kommissionsvorsitzende an ihre Kollegen. Sie erinnerten daran, dass die Kommission mit Umschichtungen bei den Strukturfonds und einer gezielten Unterstützung betroffener Landwirte helfen wolle.

Spezielle Hilfe in Katastrophenfällen könne die EU nach der bestehenden Rechtslage jedoch nicht leisten. "Während wir über gebührende Mittel für Nicht-Mitgliedstaaten verfügen, gibt es im Gemeinschaftshaushalt seit 1996 keine Haushaltslinie mehr zur finanziellen Unterstützung bei der Behebung von Katastrophenschäden in Mitgliedstaaten", heißt es in dem Brief. "Dies ist umso bedauerlicher, als gerade eine derartige Hilfsleistung besonders dazu geeignet ist, die Bedeutung der EU-Integration für den Einzelnen sichtbar und greifbar zu machen."

Die dänische EU-Ratspräsidentschaft kündigte einen ersten Handlungsplan für das informelle Außenministertreffen am Freitag und Samstag nächster Woche in Helsingør an. "Es ist klar, dass wir jetzt als EU Solidarität mit den betroffenen Ländern zeigen müssen. Warum sonst sollte man denn Mitglied eines solchen Klubs sein?", sagte Außenminister Per Stig Møller nach einem Gespräch mit seiner österreichischen Kollegin Benita Ferrero-Waldner in Kopenhagen. Die Österreicherin will vor allem klären, wie viel EU-Geld Österreich und Deutschland schon dieses Jahr bekommen könnten, ehe im Jahr 2003 dann auch reguläre Katastrophenhilfe gezahlt werde.

In Brüssel sollten bei einem ersten Expertentreffen am Donnerstag Einzelheiten der versprochenen Hilfen für die betroffenen Landwirte festgelegt werden. Dabei geht es um Vorschüsse auf EU-Direktzahlungen sowie die verbilligte Abgabe von Getreide aus EU-Lagerbeständen als Viehfutter. Ergebnisse wurden für Freitag erwartet.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%