EU-Personal
Rote Fahrkarte nach Brüssel

Gern beteuern führende Vertreter der Bundesregierung, dass sie aus alten Fehlern gelernt haben und Deutschland in Brüssel nun eine bessere Personalpolitik betreibt. Das Gerangel um die Besetzung des neuen deutschen EU-Botschaftsvize belehrt eines Besseren.

BRÜSSEL. Gern beteuern führende Vertreter der Bundesregierung, dass sie aus alten Fehlern gelernt haben und Deutschland in Brüssel nun eine bessere Personalpolitik betreibt. Noch unter Gerhard Schröder richtete das Kanzleramt eine Arbeitsgruppe ein, die seitdem dafür sorgen soll, dass in Europas Hauptstadt an den wichtigen Stellen die richtigen Leute sitzen. Denn Einfluss auf die Europapolitik, das machen Briten und Franzosen vor, sichert man sich am Besten durch die geschickte Besetzung von Schlüsselpositionen.

Eine solche Schlüsselposition ist der stellvertretende deutsche EU-Botschafter, zuständig für Wirtschaftsfragen. Von seinem Verhandlungsgeschick hängt maßgeblich ab, wie gut Deutschland seine Interessen gegen die anderen EU-Staaten durchsetzt - von Milliardenaufträgen für das Satellitensystem Galileo über die Öffnung der Postmärkte bis hin zu den Subventionen für deutsche Bauern.

Amtsinhaber Peter Witt erreicht dieses Jahr das Pensionsalter und wird Ende Juni in Ruhestand gehen. Das sind nur noch gut zwei Monate, weshalb man meinen sollte, sein Nachfolger stehe längst fest. Schließlich ist die Neubesetzung von Witts Posten für die Bundesregierung ein Heimspiel. Auch müsste eigentlich selbstverständlich sein, dass Berlin wegen der großen Bedeutung des Wirtschaftsbotschafters den Besten nach Brüssel entsendet.

Doch so einfach ist Sache nicht. Ein absurder Streit zwischen den Großkoalitionären von Union und SPD blockiert seit Monaten die Nachfolge Witt. Jetzt hat sich die SPD offenbar durchgesetzt. Der Sozialdemokrat Guido Peruzzo, Unterabteilungsleiter für EU-Strukturpolitik im Bundeswirtschaftsministerium, soll neuer zweiter EU-Botschafter werden.

Eine Entscheidung gegen den ausdrücklichen Willen von Peruzzos Dienstherrn, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Der hält, so ist aus Regierungskreisen zu hören, Peruzzo für den falschen Mann auf dem wichtigen Posten.

Besonders ärgerlich für Glos: Traditionell hat der Wirtschaftsminister das Recht, den stellvertretenden EU-Botschafter auszuwählen. Denn das Auswärtige Amt bestimmt den für die Außenpolitik zuständigen Leiter der EU-Botschaft. Doch Glos' Anspruch auf Personalhoheit kollidierte mit der Farbenlehre der großen Koalition. Weil EU-Botschafter Edmund Duckwitz CDU-Mitglied ist, pochte die SPD auf einen der Ihren als Stellvertreter.

Glos dagegen habe gefordert, den Vertrag des parteilosen Witt zu verlängern, heißt es in Brüssel. Denn im Juli beginnt die französische EU-Ratspräsidentschaft. Auf der Agenda stehen für Deutschland so zentrale Wirtschaftsthemen wie die CO2-Grenzwerte für Autos, der Emissionshandel, die Zerschlagung der Energiekonzerne und die Reform der europäischen Agrarpolitik.

Die Franzosen, das weiß man in Berlin aus leidvoller Erfahrung, sind dabei Meister in der Durchsetzung ihrer Interessen. Witt wäre der Richtige für diese schwierige Zeit gewesen. Seit nunmehr sieben Jahren vertritt er die Bundesregierung in Brüssel. Der promovierte Jurist ist ein Profi, bestens vertraut mit allen Verhandlungstricks. Ein Neuling, der sich erst einarbeiten muss, hätte es dagegen schwer. Witt sei zur Verlängerung seines Vertrags bereit gewesen, ist zu hören - allerdings um wenigstens ein Jahr. Das aber hätten Außenminister Frank Steinmeier-Walter und die SPD als zu lang abgelehnt.

Peruzzo, einst Mitarbeiter der SPD-Bundestagsfraktion, ist in der Partei bestens verdrahtet. Vor allem deshalb hat er das Ticket nach Brüssel jetzt in der Tasche. Dort eilt Peruzzo der Ruf voraus, zumindest nicht an falscher Bescheidenheit zu leiden.

Die Bundesregierung feilt derweil weiter daran, in Europas Hauptstadt eine gute Personalpolitik zu betreiben.

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