EU-Posten
„Oberamtmann“ Stoiber

EU Kommissionspräsident José Manuel Barroso ließ jüngst mit einer beruflichen Offerte aufhorchen: Edmund Stoiber soll neuer Anti-Bürokratieberater der EU werden. Doch das Aufgabengebiet des ehrgeizigen, ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten erweist sich auf den zweiten Blick als bescheiden - die Stellenbeschreibung eines Oberamtmannes.

BRÜSSEL. Edmund Stoiber hätte 2004 EU-Kommissionspräsident werden können. Er hat bekanntlich nicht gewollt, was dem Portugiesen José Manuel Barroso die Chance eröffnete, den Job zu bekommen. Vielleicht war es Dankbarkeit, die Barroso dazu bewog, den gestürzten, aber von ungebremstem Schaffensdrang beseelten bayerischen Ministerpräsidenten nun seinerseits beruflich zu fördern und ihm im August das Amt des obersten Anti-Bürokratieberaters der EU anzubieten.

Sollte es so gewesen sein, war die Dankbarkeit indessen durchaus zweischneidiger Natur: Inzwischen hat die Kommission ein Mandat für die "hochrangige Beratergruppe", die Stoiber leiten soll, beschlossen. Und siehe: Das fünfseitige Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, liest sich gemessen an Stoibers Macht-, Geltungs- und Ehrbewusstsein doch ein wenig bescheiden.

So soll Stoibers Gruppe der Kommission zwar mit Rat zur Seite stehen - aber eigene Vorschläge sind offenbar unerwünscht: Was konkret unternommen werden soll, um die Bürokratielast für Unternehmen bis 2012 um 25 Prozent zu senken, soll vielmehr eine Studie dreier Consultingfirmen ergeben. Stoibers Job wäre im Wesentlichen, die Studie zu bewerten. Zu "spezifischen Fragen" des Brüsseler Bürokratieabbau-Programms darf sich der Chef der Beratergruppe dem Papier zufolge nur dann äußern, wenn ihn die Kommission dazu ausdrücklich "schriftlich" aufgefordert hat. "Das ist die Stellenbeschreibung für einen Oberamtmann", ätzt ein Parteifreund des ehemaligen CSU-Chefs.

Gut möglich, dass diese Sorge mittlerweile auch den anfangs euphorischen Stoiber umtreibt. Anfang Oktober platzte ein Treffen mit Barroso, bei dem die Details von Stoibers Mission hätten festgeklopft werden sollen. Einen neuen Termin gibt es bis heute nicht. Und auch die 14 übrigen Mitglieder der Beratergruppe sind noch immer nicht benannt. Stattdessen schickt Stoiber eifrig Briefe an Barroso, in denen er viele Kompetenzen und noch mehr Personal fordert.

So schwebt Stoiber offenbar vor, dass ihm ein ganzer Stab von Fachbeamten zuarbeiten soll. Auch will er die Beratergruppe an höchster Stelle in der Kommission angesiedelt sehen. Das Mandat freilich sieht deutlich Bescheideneres vor: Die Generaldirektion Unternehmen und Industrie, heißt es dort, könne ja Sekretariatsdienste liefern.

Will er sich das wirklich antun? Wer sich an die Berliner Koalitionsverhandlungen 2005 erinnert, kann da leicht ins Grübeln kommen. Aber nein, versichert Barrosos Sprecher: Nichts, aber auch gar nichts deute darauf hin, dass Stoiber einen Rückzieher in Betracht ziehe.

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